Bankenabgabe: Beschluss über Reduktion erst im Herbst

11. Juli 2016, 22:14
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SPÖ-Schieder: Noch nicht am Dienstag im Ministerrat

Wien – Die geplante Absenkung der Bankenabgabe dürfte sich bis zum Herbst verzögern. Zuletzt war spekuliert worden, ob die Sache schon Thema im Ministerrat am Dienstag sein könnte. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärte Montagabend gegenüber Journalisten, dass sich ein Beschluss im morgigen Ministerrat nicht ausgehen werde.

Es sei noch notwendig, die genauen Modalitäten mit der ÖVP auszuverhandeln. Das gelte auch für die Verwendung jener Mittel, die aus der vorgesehenen einmaligen Abschlagszahlung der Banken lukriert werden. Geht es nach der SPÖ, soll die aus diesem Posten erwartete Milliarde für Bildung und Forschung verwendet werden. Gespräche hierzu werde es noch den Sommer über geben, so Schieder.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hatte Montagnachmittag gesagt, dass das Konzept fertig sei und "von mir aus" schon morgen, Dienstag, im Ministerrat behandelt werden könnte. Worüber es kein Einvernehmen gebe, sei, was mit dem Geld passiere, das mit den Banken als Einmalzahlung vereinbart wurde. Schelling, von Brüssel aus, vor Beginn der Eurogruppen-Sitzung: "Darüber wird noch heftig diskutiert. Ich kann im Moment noch nicht abschätzen, ob das morgen im Ministerratsvortrag kommt oder nicht. Ehe ich hierher gekommen bin, haben wir noch im Bundeskanzleramt verhandelt." Die Vorschläge lägen am Tisch, "jetzt geht es darum, ob die SPÖ zustimmt oder nicht". (APA, 11.7.2016)

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