Visegrad-Staaten lehnen Quote weiterhin ab

11. Juli 2016, 20:01
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"System führt zu neuen Flüchtlingswellen" – Grenzsicherung soll Vorrang haben

Warschau – Die Innenminister Polens, Ungarns, Tschechiens und der Slowakei haben auf einem Treffen in Warschau ihre Ablehnung einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU bekräftigt. "Dieses System ist nicht effizient, es führt zu neuen Flüchtlingswellen", sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Montag nach einer Begegnung mit seinen Kollegen der sogenannten Visegrad-Gruppe.

Die Sicherung der Grenzen solle Vorrang haben. Darin seien sich die vier Länder einig, sagte Blaszczak. Der polnische Innenminister kündigte zugleich an, sei Land habe Ungarn Unterstützung beim Grenzschutz vorgeschlagen. "Die polnische Seite ist da offen. Wir schicken ein so großes Kontingent, wie Ungarn erwartet", versicherte er.

Die Visegrad-Länder seien dafür, Flüchtlingshilfe dort zu leisten, "wo wirkliche Flüchtlinge sind: In der Türkei, im Libanon, in Jordanien."

Polen hatte im Juli den Vorsitz der Gruppe übernommen. In eineinhalb Wochen (21.7.) wollen die Länder über die Reformen der Europäischen Union beraten. Die polnische Regierungschefin Beata Szydlo sagte am Montag, die Einheit der EU müsse gestärkt werden. Welche Reformen die osteuropäischen Staaten sich wünschen, führte sie allerdings nicht aus. Die vier Länder, insbesondere Ungarn und die Slowakei, sind Kritiker der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Der Chef der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, sagte in einem Interview mit der Zeitung "Rzeczpospolita", er habe einen "prominenten Juristen" gebeten, Empfehlungen für "neue Verträge" zu erarbeiten. Ende Juni hatte Kaczynski unter anderem eine Reform des EU-Parlaments gefordert, das dann aus Abordnungen der nationalen Parlamente bestehen solle. Der PiS-Chef hat großen Einfluss auf die Politik der nationalkonservativen Regierung in Warschau. (APA, 11.7.2016)

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