Der Kriegsgefahr ins Auge sehen

Kommentar11. Juli 2016, 17:46
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Das Risiko eines Konflikts in Ostasien zu verleugnen wird ihn nicht verhindern

Aufrüstung hier, Manöver da – und Propaganda überall. Und was lange als unwahrscheinlich gegolten hat, scheint plötzlich doch möglich. Ungewöhnlich deutlich ist dieser Tage von der Kriegsgefahr in Ostasien die Rede – auch schon vor der heute, Dienstag, geplanten Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag über Chinas Ansprüche im Südchinesischen Meer.

Ein Kreislauf, aus dem es dringend auszubrechen gilt, ist dabei längst im Gange: Halb aus geschäftlichen Gründen, halb aus strategischem Interesse haben die USA ihren "Schwenk nach Asien" verkündet. Der Plan, China durch engere Kooperation mit den asiatischen Nachbarn und durch mehr Handel zu stärkerer Kooperation zu bewegen, ist nicht aufgegangen.

Stattdessen tritt Peking auch militärisch immer selbstbewusster auf. Inseln werden aufgeschüttet, Ölbohrstationen gebaut, Luftverteidigungszonen eingerichtet und Fischerboote beschossen. Abstimmung mit den Nachbarn gibt es kaum, auch wenn Peking sie selbst immer wieder einfordert. Stattdessen forciert Chinas Führung den patriotischen Unterricht und nationalistische Medien. In Zeiten gebremsten Wachstums soll der Heimatstolz jener Dämmstoff sein, der Kritik von der autoritären Regierung abhält.

Die Schuld allein Peking zu geben greift aber zu kurz. China hat tatsächlich Grund, sich zunehmend eingekreist zu fühlen. US-Pläne, in Südkorea einen Raketenschild aufzubauen, mögen sich gegen die Gefahr aus Nordkorea richten. Doch unabhängig von der Intention: Dass China so in strategischen Nachteil gerät, ist kaum von der Hand zu weisen.

Und nicht nur Peking setzt auf Nationalismus. Erst Sonntag hat Japans Premier Shinzo Abe die Kontrolle über die letzte Parlamentskammer gewonnen, die bisher nicht von seinen Liberaldemokraten kontrolliert wurde. Er verspricht, dem Land jenen Stolz zurückzugeben, den er durch jene pazifistische Verfassung von 1947 beschränkt sieht. Eine Änderung würde ihm erlauben, das Militär weiter aufzurüsten. Dass er zugleich Japans Schuld für koloniale Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen herunterspielt, reißt in China alte Wunden auf. Und es macht den schwelenden Streit um Inseln im Ostchinesischen Meer noch brisanter, als er bereits ist.

Vietnam, das sich offiziell zur Freundschaft mit dem kommunistischen Bruder bekennt, kauft Waffen beim früheren Erzfeind USA, um den patriotischen Anspruch auf große Meeresgebiete zu unterstreichen.

Selbst Indonesien, das selbst keine Ansprüche im Südchinesischen Meer hat, ist jüngst mit China aneinandergeraten. Präsident Joko Widodo sucht Ablenkung in der Außenpolitik. Er braucht sie dringend, um vom innenpolitischen Chaos abzulenken. Derweil regiert auf den Philippinen seit Wochenfrist Rodrigo Duterte, ein Mann, der in einem Moment Annäherung an Peking verspricht und im nächsten ankündigt, Inseln per Jetski zu bereisen, um sich dort von China in die Luft sprengen zu lassen.

Das Mantra, dass ein Konflikt, an dem niemand Interesse haben kann, auch nie ausbrechen wird, mag beruhigen. Es reicht aber nicht, nur diesen Stehsatz immer zu wiederholen.

Einen Ausgleich so vieler verschiedener Interessen kann es nur mit einem Vermittlungssystem geben, das alle Beteiligten anerkennen. Abschreckung kann den Ausbruch eines Krieges verzögern. Drohungen allein werden ihn aber nicht verhindern. (Manuel Escher, 11.7.2016)

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