Ärger über Putins neues Antiterrorgesetz

12. Juli 2016, 09:00
49 Postings

Konzerne befürchten Verluste wegen nötiger technischer Investitionen, Bürgerrechtler protestieren gegen Überwachung

Russlands neues Antiterrorgesetz wirbelt immer mehr Staub auf: Das Gesetzpaket war in der vergangenen Woche trotz heftiger öffentlicher Debatten in der Duma verabschiedet und von Präsident Wladimir Putin ratifiziert worden. Die Restriktionen sollten den Kampf Moskaus gegen den internationalen Terror verschärfen, doch inzwischen fühlen sich von dem Paket auch viele normale Bürger in Russland eingeschnürt.

Das Gesetz fordert von den Mobilfunkbetreibern die Informationen über Anrufe, SMS, verschickte Foto-, Audio- und Videodateien aufzuzeichnen und drei Jahre lang zu speichern. Der Inhalt von Telefongesprächen und Briefwechseln ist immerhin sechs Monate lang von den Anbietern aufzubewahren. Externen Zugang zu den Informationen soll der russische Geheimdienst bekommen.

"Big-Brother-Gesetz"

Whistleblower Edward Snowden, der wegen der Aufdeckung der digitalen Vollüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA fliehen musste und sich seit Jahren in Russland versteckt hält, prangerte die Neuerungen als "Big-Brother-Gesetz" an und sprach von einem "schwarzen Tag" für Russland. "Putin hat ein repressives Gesetz unterzeichnet, das nicht nur die Menschenrechte verletzt, sondern auch den gesunden Menschenverstand" , urteilte Snowden.

Während Snowden sich dabei vor allem auf den Aspekt der Überwachung konzentriert, führen die großen Telekomkonzerne wirtschaftliche Bedenken gegen das Gesetzespaket an: Die "Troika" – bestehend aus den drei großen Anbietern MTS, Megafon und Vympelcom – klagte über massive Belastungen, die beim Aufbau der Infrastruktur entstünden: "Wenn die Antiterrormaßnahmen in dem Bereich Datenspeicherung umgesetzt werden, kann es keine Investitionen in den Aufbau der Infrastruktur für die Fußball-WM 2018 geben, weil wir allein 200 Milliarden Rubel (entspricht knapp drei Milliarden Euro) aufbringen müssen, um die Forderungen des Gesetzes zu erfüllen", sagte ein Sprecher von Megafon.

Konzerne fürchten Verluste

Aus dem als kremlnah geltenden Konzern heißt es zudem weiter, dass durch die Speicherung die Gefahr steige, dass auch Unbefugte sich Zugriff auf persönliche Daten verschafften. "Wir hoffen, dass im Zuge des Dialogs zwischen der Regierung und Vertretern des Sektors noch Änderungen in das Gesetz eingebracht werden", so ein Konzernsprecher.

Auch bei der russischen Post, die künftig alle Pakete nach verbotenen Substanzen, Waffen und Ähnlichem durchsuchen soll, wird von Milliardeninvestitionen gesprochen. Die Firma hat 42.000 Filialen. Alle mit Metalldetektoren und Röntgenapparaten auszustatten, würde demnach rund sieben Milliarden Euro kosten.

Juristische Widersprüche

Kritik gibt es aber nicht nur an der Datenspeicherung. Auch die Gesetzesverschärfungen, die unter anderem die Strafverfolgung für Jugendliche ab 14 Jahren deutlich vereinfacht, wird von Bürgerrechtlern argwöhnisch beäugt. Gleb Bogusch, Dozent an der Moskauer Lomonossow-Uni, beklagt darüber hinaus juristische Widersprüche.

So soll die Unterlassung einer Strafanzeige bei extremistischen oder terroristischen Handlungen künftig mit zwei Jahren Haft bestraft werden. Unterlassene Hilfeleistung sei in Russland hingegen keine Straftat. Zudem bestrafe das Gesetz künftig selbst gewaltlose Verbrechen, die als extremistisch eingestuft würden, doppelt so hart wie Mord, kritisiert Bogusch.

Im Internet gewinnt daher eine Petition Zulauf, die die Wiederabschaffung des neuen Gesetzes fordert. Auf der ansonsten wenig populären offiziellen Petitionsseite roi.ru waren innerhalb weniger Tage 45.000 Unterschriften eingegangen. Sammelt eine Eingabe innerhalb eines Jahres 100.000 Stimmen, muss sich die Regierung damit befassen. Eine völlige Aufhebung des Gesetzes ist allerdings auch in diesem Fall unwahrscheinlich. Denkbar sind wohl allenfalls kosmetische Änderungen und Erleichterungen für die großen Telekomkonzerne. (André Ballin aus Moskau, 12.7.2016)

  • Nicht alle in Russland nehmen das Szenario einer Vollüberwachung ernst, wie dieses Putin-Handycover mit dem Spruch "Ich lese deine Gedanken" nahelegt.
    foto: reuters / s. wermuth

    Nicht alle in Russland nehmen das Szenario einer Vollüberwachung ernst, wie dieses Putin-Handycover mit dem Spruch "Ich lese deine Gedanken" nahelegt.

Share if you care.