Juncker gerät in EU-Kommission in Kritik

11. Juli 2016, 17:22
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Die Kritik am Führungsstil des Kommissionschefs wird lauter. Der Wechsel seines Vorgängers Barroso zu Goldman Sachs bringt neue Vorwürfe

Eineinhalb Jahre nach Amtsantritt schlittert die EU-Kommission immer tiefer in eine Image- und Vertrauenskrise. Kritik gibt es aus den Mitgliedsstaaten am "politischen Versagen" – etwa bei der großzügigen Auslegung der Regeln im Finanzbereich oder der Migrationspolitik. Auch der Führungsstil von Präsident Jean-Claude Juncker gerät seit der Brexit-Abstimmung in Großbritannien stark negativ in die Schlagzeilen.

So bemängelte die "Frankfurter Allgemeine", dass Juncker "ratlos und müde", oft abwesend sei, dass seine Politik de facto stark vom ehrgeizigen Kabinettschef Martin Selmayr geführt werde. Der Deutsche sorgt wegen seiner ruppigen, eigenmächtigen Art – und weil er Medien zu gängeln versucht – bei Kommissaren für viel Unruhe.

Klüngelvorwurf

Der starke deutsche Einfluss auf EU-Politik, nicht nur aus Berlin, ist bei den Partnern ein heikles Thema. Parlamentspräsident Martin Schulz (SP) ist ein Deutscher, der sein Amt machtvoll nützt. Juncker goss in einem "Spiegel"-Interview noch Öl ins Feuer, weil er sich im Doppelinterview mit Schulz dafür starkmachte, dass dieser eine weitere (dritte) Amtszeit bekommen sollte, obwohl gemäß einem Fraktionsabkommen ein Christdemokrat dran wäre.

Den jüngsten Anlass für "Klüngelei"-Vorwürfe lieferte Junckers Vorgänger José Manuel Barroso: Er wird Präsident beim Investmenthaus Goldman Sachs, das wegen seiner Rolle in der Griechenlandkrise umstritten ist. Die Kommission erklärte dazu nur, dass Barroso die Unvereinbarkeitsregeln eingehalten und 18 Monate lang pausiert habe. Ob das für das Ansehen der EU gut sei, wenn ihr langjähriger Präsident die Seiten wechselt, das wollte Juncker nicht kommentieren. (Thomas Mayer aus Brüssel, 11.7.2016)

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