Spanien, Portugal: Sanktionsverfahren ohne Strafe möglich

11. Juli 2016, 17:30
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Salomonische Lösung der Eurogruppe: Sanktionsverfahren, aber keine Strafe

Spanien und Portugal haben beim Budgetvollzug im vergangenen Jahr eindeutig gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspakts verstoßen, weil sie die von den EU-Partnern auferlegten Konsolidierungsmaßnahmen nicht entsprechend umgesetzt haben. Die Haushaltsdefizite lagen 2015 in diesen beiden Ländern mit minus 5,1 bzw. 4,4 Prozent deutlich über dem Limit von drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP), woran sich auch in diesem Jahr nichts ändern wird.

Die EU-Finanzminister werden daher beim Treffen am Dienstag in Brüssel den Vorschlag der EU-Kommission annehmen, gegen die Partner ein Sanktionsverfahren einzuleiten. Dessen ungeachtet können Spanien und Portugal dennoch damit rechnen, dass sie die vorgesehenen Bußgeldzahlungen von 0,2 Prozent des BIP am Ende nicht zahlen müssen. Wenn überhaupt, wird die Strafe vermutlich viel geringer sein, um die mit großen wirtschaftlichen Problemen belasteten Staaten nicht noch tiefer in die Krise zu treiben.

Diese salomonische Lösung zeichnete sich am Montag beim Treffen der Finanzminister der Eurogruppe in Brüssel ab. Als Erster sprach sich Frankreichs Vertreter Michel Sapin für eine entsprechende Nachsicht mir den Spaniern und Portugiesen aus. Ein Willkürakt wäre dies keineswegs, den die im Zuge der Eurokrise reformierten Stabilitätsregeln sehen ausdrücklich vor, dass es bei der Verhängung von Sanktionen Spielraum für maßgeschneiderte Lösungen gibt, wenn diese aus Sicht der Partner Sinn machen. Das Verfahren sieht vor, dass die Kommission den Regelbruch erhebt. Stimmen die EU-Finanzminister dem Vorschlag zu, dann hat die Kommission 20 Tage Zeit, über die Höhe der Strafe zu befinden bzw. mit dem betroffenen Land andere Maßnahmen auszuhandeln, die es wieder auf den "richtigen Budgetpfad" führen könnten.

Am Ende muss der Ministerrat dazu eine Entscheidung treffen, vermutlich im August.

Brexit und Italien

Hauptthema, wenn auch nicht auf der Tagesordnung, sollte in der Eurogruppe ohnehin sein, wie es nach der Brexit-Entscheidung in Großbritannien weitergeht. Der Deutsche Wolfgang Schäuble räumte ein, dass es natürlich starke Auswirkungen auf den Rest Europas gebe, wenn Großbritannien austritt. Man müsse aber den offiziellen Antrag dazu abwarten.

Österreichs Finanzminister Hans-Jörg Schelling sagte, er sei sich nicht sicher, ob der Brexit überhaupt jemals kommen wird. (Thomas Mayer aus Brüssel, 11.7.2016)

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