Pflegevertreter wehren sich gegen blauen Manipulationsverdacht

11. Juli 2016, 17:52
1072 Postings

Die FPÖ will Wahlmanipulationen in Pflegeheimen anzeigen, spart aber mit Details. Vertreter der Institutionen wehren sich

Wien – Dieter Böhmdorfer nennt keine konkreten Fälle, nicht einmal die Bundesländer, in denen die Machenschaften stattgefunden haben könnten. Es handle sich aber, versichert der Anwalt, um ein "Riesenproblem" – so groß, dass sein Mandant, die FPÖ, nun Anzeigen wegen Manipulationen bei der – längst aufgehobenen – Stichwahl um die Päsidentschaft einbringen will.

Als potenzielle Tatorte identifizieren die Freiheitlichen Pflegeheime und andere Institutionen, in denen kranke Menschen von Betreuern abhängen. Vielfach seien ohne Wissen der wahlberechtigten Patienten Wahlkarten in deren Namen bestellt worden, so der Vorwurf – eine illegale Praxis. Die konkreten Hinweise bestätigten "eine Verdachtslage, die seit Jahren besteht", sagt Böhmdorfer: "Lesen Sie nach im Jahr 2010!"

Damals hatten die Wiener Grünen, noch in Opposition, der regierenden SPÖ Tricksereien bei der Wien-Wahl unterstellt. Gemeinderat Martin Margulies berichtete, dass seine schwer demente Großmutter im Geriatriezentrum Lainz eine Wahlkarte erhalten habe, obwohl sie für den Antrag sicher nicht selbst fähig gewesen sei: "Sie erkennt mich nicht oder kaum noch." Margulies wollte in der Folge dahintergekommen sein, dass die Anstaltsleitung in Eigenregie Wahlkarten für alle Patienten geordert habe.

Quasi-Abos für Dauerkranke

Die zuständigen Stellen dementierten energisch, Fremdbestellungen waren bereits damals gesetzeswidrig. Als Reaktion auf die Causa wurden die Paragrafen aber noch einmal nachgeschärft.

Laut Status quo haben Menschen, die nicht selbst ins Wahllokal gehen können, zwei Möglichkeiten, zu ihrer Wahlkarte kommen. Dauerkranke können eine Art Abo bestellen, bekommen das Dokument also automatisch zugeschickt. Alle anderen müssen die Wahlkarte selbst beantragen. Ob dies wirklich eigenmächtig geschieht, könne die Behörde allerdings schwer kontrollieren, räumt Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, ein: Für einen Onlineantrag reichen die Passdaten, die Pflegeheime von ihren Patienten wohl haben.

Tatsächlich sei es üblich, dass das Personal die Bestellung der Wahlkarten für die Bewohner erledige, erzählt Susanne Drapalik, Direktorin der Wiener Pflegewohnhäuser: "Aber wir fragen vorher natürlich, ob sie überhaupt eine wollen." Um zu verhindern, dass beantragte Wahlkarten in die falschen Hände geraten, halte man sich penibel ans Gesetz: Dieses schreibt vor, dass der Zusteller dem Antragsteller das Kuvert persönlich aushändigen muss – wenn nötig auch am Krankenbett. "Es reicht uns nicht, wenn der Brief einfach nur aufs Nachtkastl gelegt wird", sagt Drapalik.

Mit Worten oder Gesten

Ebenfalls bis ans Bett kommt notfalls die fliegende Wahlkommission am Wahltag; nicht jeder kann oder will per Briefwahl wählen. Wer selbst nicht das Kreuzerl machen kann, darf eine Vertrauensperson als Helfer bestimmen. Diese Auswahl müsse eindeutig – ob in Worten oder mit Gesten – erfolgen, sagt Stein. Im Zweifelsfall stimme die vierköpfige Wahlkommission ab, ob der Wille des Patienten klar ersichtlich sei.

Oft komme es vor, erzählt Drapalik, dass ein Patient einfach den Wahlleiter oder einen Pfleger auswählt, der dann beim Ankreuzen hilft oder dies gemäß Auftrag gleich selbst erledigt. Das Wahlgeheimnis sei dabei nicht immer hundertprozentig gewahrt, sagt die Direktorin, doch andernfalls würde man vielen Leuten das Wahlrecht nehmen. Eines versichert Drapalik aber: "Bei uns führt kein Unbefugter jemandem beim Wählen das Handerl."

Auch Reinhard Waldhör weist Manipulationsvorwürfe zurück. Dass Personal im großen Stil Wahlkarten ohne Wissen der Patienten bestellt habe, schließt der Chef der Gesundheitsgewerkschafter im öffentlichen Dienst für alle Landeskliniken und Landespflegeheime aus. Er glaubt, "dass die FPÖ nun die Gunst der Stunde nutzt", um die vom Verfassungsgerichtshof festgestellten Verstöße bei der Präsidentenwahl "am Köcheln" zu halten.

Freilich sei vorgesehen, dass die Heimbewohner auf anstehende Wahlen aufmerksam gemacht werden, erklärt auch der Christgewerkschafter, der österreichweit rund 33.000 Bedienstete vertritt. In den Institutionen selbst wohnten und arbeiteten aber Menschen "aus allen politischen Richtungen – und glauben Sie mir, wenn da jemand etwas beanstandet hätte, wäre das schon längst publik geworden". Waldhörs Fazit: "Das ist die ewige Befürchtung der FPÖ, dass in jedem öffentlichen Betrieb Funktionäre der anderen Parteien am Werk sind – doch bei uns werden die Leute angestellt, weil sie eine gute Ausbildung haben."

Keine Hintergedanken

Wenn die Parteien die Wahlkommissionen gewissenhaft besetzen, dann lasse sich Missbrauch in den Heimen weitgehend verhindern, glaubt der einstige Kritiker Margulies. Der Grüne – er ist heute Teil der Wiener Regierungskoalition – will trotz identischer Vorwürfe nicht mit der FPÖ in einen Topf geworfen werden. Ihm sei es nie um Anzeigen, also Kriminalisierung, gegangen, sondern um Kontrolle – und die sei seit 2011 verbessert worden.

Parteipolitische Hintergedanken will sich freilich auch Böhmdorfer nicht nachsagen lassen, ihm gehe es um fairere Bedingungen bei künftigen Wahlen. Ob der Verfassungsgerichtshof aber nicht bereits festgestellt habe, dass es zwar Regelverstöße, aber keine Manipulationen des Ergebnisses gab? Das Gericht habe nur den Umgang der Wahlbehörden mit den Briefwahlstimmen geprüft, argumentiert Böhmdorfer: "Nun geht es um etwas ganz anderes." (Gerald John, Nina Weißensteiner, 11.7.2016)

  • Hilfe beim Trinken – und dabei auch gleich das Wahlverhalten beeinflussen? Die FPÖ verdächtigt Personal in Pflegeheimen, Bewohnern die freie Wahlentscheidung abgenommen zu haben.
    foto: imago/mcphoto

    Hilfe beim Trinken – und dabei auch gleich das Wahlverhalten beeinflussen? Die FPÖ verdächtigt Personal in Pflegeheimen, Bewohnern die freie Wahlentscheidung abgenommen zu haben.

Share if you care.