Streit um Schulbudget verzögert Beschluss zur Bankenabgabe

11. Juli 2016, 23:59
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Bei den Banken sind sich SPÖ und ÖVP weitgehend einig – das Schulbudget spaltet aber die Koalition

Wien – SPÖ und ÖVP sind sich bei den Details zur Reform der Bankenabgabe zwar weitgehend einig, ein Beschluss vor der Sommerpause wird sich aber wohl nicht mehr ausgehen. Wie berichtet soll sie deutlich reduziert werden – von derzeit 650 Millionen auf nur noch rund 100 Millionen (oder sogar etwas weniger) im kommenden Jahr. Die Eckpunkte des neuen Modells sehen laut STANDARD-Informationen folgendermaßen aus:

  • Bilanzsumme Die Abgabe wird grundsätzlich weiter von der Bilanzsumme (abzüglich gesicherte Einlagen, gezeichnetes Kapital etc.) berechnet. Die Steuersätze werden aber ab 1. Jänner 2017 auf ein Sechstel gesenkt. Zur Erinnerung: Aktuell müssen Institute mit einer Bilanzsumme von über 20 Milliarden Euro 0,11 Prozent zahlen. Banken mit einer Bilanzsumme zwischen einer und 20 Milliarden haben einen Steuersatz von 0,09 Prozent. Darunter fällt keine Abgabe an. In Diskussion war am Montag noch, ob die Freigrenze nicht abgesenkt wird. In Deutschland sind beispielsweise schon Banken mit einer Bilanzsumme von 300 Millionen Euro betroffen.

  • Deckel Neu ist, dass eine gewinnabhängige Deckelung eingeführt wird. Die Abgabe darf also einen bestimmten Prozentsatz des Gewinns nicht übersteigen.

  • EU Neben der Bankenabgabe müssen die Institute weiterhin 380 Millionen Euro in EU-Fonds einzahlen.

Gegenleistung

Im Gegenzug für die Reduktion bei der Abgabe werden die Banken verpflichtet, eine Einmalzahlung in Höhe von einer Milliarde Euro zu leisten. Die Belastung für die einzelnen Banken soll synchron zur Bankenabgabe ermittelt werden.

Über die Mittelverwendung wurde am Montag zwischen SPÖ und ÖVP aber noch intensiv verhandelt. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder erklärte dann am Abend, dass über den Sommer noch offene Fragen zu klären seien. Ein Ministerratsbeschluss werde daher erst im Herbst erfolgen.

  • Nationalstiftung 200 Millionen Euro sollen jedenfalls laut informierten Kreisen in die Nationalstiftung fließen. Sie wurde bisher vor allem durch Dividenden der Nationalbank gespeist und fördert Projekte in den Bereichen Forschung, Technologie und Entwicklung.

  • Reguläres Budget Der Rest auf die Milliarde, also 800 Millionen Euro, soll in das reguläre Budget fließen. Zwischen den Ministerien ist aber bereits ein Wettlauf um die Mittelvergabe entbrannt. Die SPÖ würde gerne möglichst viel Geld für die Bildung – vor allem den Ausbau der Ganztagesbetreuung – ausgeben. In ÖVP-Kreisen wurde aber darauf verwiesen, dass zuerst die Altlasten bereinigt werden müssten. Was damit gemeint ist: Jahr für Jahr schleppt das Bildungsressort ein strukturelles Defizit – nicht zuletzt wegen steigender Lehrergehälter – mit. Heuer macht diese Lücke immerhin 500 Millionen Euro aus.

Ein weiterer Streitpunkt war, wer im Falle eines Ausbaus des Ganztagesangebots für die Folgekosten aufkommt. Zudem drängt die ÖVP darauf, dass auch Investitionen in Wissenschaft- und Forschung (etwa FH-Studienplätze) und Hilfen für Milchbauern mit dem Geld finanziert werden.

Und schließlich wurde auch noch diskutiert, welche Maastricht-Folgen die zusätzlichen Investitionen hätten. Jede staatliche Ausgabe erhöht schließlich das Defizit.

Ratenzahlung

Vollen Zugriff auf die Milliarde wird die Regierung im nächsten Jahr aber ohnehin noch nicht haben. Die Banken dürfen die Sonderzahlung nämlich auch in zwei oder drei Raten abstottern.

Zudem kommen auf Finanzminister Hans Jörg Schelling intensive Verhandlungen mit den Ländern zu. Der Finanzausgleich hat bisher dafür gesorgt, dass sie einen Anteil in Höhe von rund 165 Millionen der Bankenabgabe lukrierten. Da nun der Kuchen deutlich kleiner wird, fallen sie um Geld um, weshalb bereits erste Rufe nach Kompensation laut wurden. (Günther Oswald, Renate Graber, 11.7.2016)

  • Bei den Details spießt es sich oft: Finanzminister Hans Jörg Schelling (li.) und Kanzler Christian Kern.
    foto: apa/jäger

    Bei den Details spießt es sich oft: Finanzminister Hans Jörg Schelling (li.) und Kanzler Christian Kern.

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