Reform von Gerichts- und Vertragsgebühren in der Warteschleife

11. Juli 2016, 16:48
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Justiz- und Finanzministerium sehen sich für die Senkung der Gerichtsgebühren jeweils gegenseitig zuständig

Wien – Eigentlich sind sich alle einig, dass österreichische Bürger bei Gericht zu hohe Gebühren zahlen – etwa wenn sie mit einer Streitpartei einen Vergleich schließen. Zumindest im Justizausschuss des Parlaments erfuhr der Vorschlag der Neos, diese Gebühren bis 2020 schrittweise zu senken, die uneingeschränkte Zustimmung aller Parteien.

Immerhin nehme das Justizministerium damit mehr Geld ein, als es für die entsprechenden Leistungen ausgibt, kritisieren die Abgeordneten – so viel, dass etwa der Strafvollzug damit mitfinanziert würde. Für Neos-Justizsprecher Nikolaus Scherak seien die hohen Gebühren eine "versteckte Steuer und deswegen höchstwahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbar". Auch SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann äußerte im Ausschuss Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gebühren, sein grünes Pendant Albert Steinhauser fordert eine Evaluierung des gesamten Systems.

Zwar hat das Justizministerium die Zahlungen für bestimmte Leistungen – etwa im Familienrecht – per Jahresbeginn reduziert. Für weitere Senkungen sieht Justizminister Wolfgang Brandstetter allerdings Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) am Zug, immerhin müssen die entgangenen Einnahmen refinanziert werden. In Schellings Ressort sieht man sich dafür aber nicht zuständig und will sich dazu nicht äußern.

Vertragsgebühren: Warten auf die Reform

Sehr wohl zuständig ist man dort aber für eine andere Reformkandidatin: Gebühren für die Errichtung bestimmter Verträge, wie Ehe- oder Mietverträge. Die wertet Neos-Abgeordneter Scherak nicht nur als absurd, weil sie dem "Urbegriff der Privatautonomie" widersprächen. Sie seien außerdem ebenfalls versteckte Steuern.

Das wird im Finanzministerium gar nicht in Abrede gestellt. "Finanzwissenschaftlich" würden diese Gebühren "Steuern darstellen, mit denen der Bürger zu den allgemeinen Aufgaben des Staates beiträgt" – also Schulen, Straßen, Sicherheit und dergleichen.

"Intransparent", "nicht mehr zeitgemäß" und "mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden" nannten SPÖ und ÖVP das Gebührengesetz schon im Regierungsprogramm 2013. Und sie vereinbarten die Vorlage einer Reform bis Ende 2015. Seitdem war davon freilich nichts mehr zu hören. "Zu gegebener Zeit" will man zur versprochenen Reform aber eine Regierungsvorlage übermitteln, heißt es aus dem Finanzministerium, jedenfalls aber bis zum regulären Ende der Legislaturperiode 2018. (Sebastian Fellner, 11.7.2016)

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