Hass und Ignoranz

Kolumne11. Juli 2016, 17:00
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Das Gift des Nationalismus, an dem Europa im 20. Jahrhundert schon zweimal zugrunde gegangen ist, droht erneut den Kontinent zu verseuchen

Der 2010 verstorbene britische Historiker Tony Judt warnte schon vor zwanzig Jahren in seinem Buch Große Illusion Europa: "Ein wahrhaft geeintes Europa ist in einem Maße unwahrscheinlich, dass es unklug und unsinnig wäre, weiter darauf zu bestehen." Statt der erhofften Europäisierung und einer sinnvollen Integration des Westens erleben wir fast überall, dass das Gift des Nationalismus, an dem Europa im 20. Jahrhundert schon zweimal zugrunde gegangen ist, mehr denn je fortwirkt und den Kontinent erneut zu verseuchen droht.

Selbst in Großbritannien, in dieser seit Generationen als Musterbeispiel geltenden, toleranten, offenen und gerade deshalb so erfolgreichen Gesellschaft spürt man in diesen Tagen nach dem Referendum verbreitete Zeichen der Ausländerfeindlichkeit. Wirtschaft und Fremdenverkehr haben von den mehr als anderthalb Millionen billigen Arbeitskräften aus der EU profitiert. Viele Analysen haben seit der gravierenden Fehlkalkulation von Premier David Cameron über das zunehmende, von der Politik ignorierte Stimmungstief und die Entfremdung der Arbeiter, Arbeitslosen und Rentner angesichts der doppelten Auswirkung der massiven Zuwanderung und der Sparpolitik der Regierung berichtet.

In Großbritannien stimmten 64 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen für den Auszug aus der EU, aber nur 43 Prozent der Wähler aus mittleren bis höheren Berufsgruppen. Der bekannte Labour-Politiker Denis MacShane sprach "von der Rache der betrogenen englischen Arbeiterklasse".

Dazu trug freilich auch die Schwäche und Spaltung der Labour-Führung bei. Der soziale Faktor spielt quer durch die EU eine besondere Rolle beim Verharren breiter Schichten in diesem tiefen Misstrauen gegenüber der europäischen Integration.

Bereits bei der Europawahl stimmten zum Beispiel in Frankreich 43 Prozent der Arbeiter für den rechtsextremen Front Nationalen, der den Austritt aus der EU propagiert. Noch stärker war bekanntlich die Unterstützung der Arbeiter für den FPÖ-Kandidaten bei der Präsidentenwahl in Österreich, trotz seiner späteren verbalen Trapezakte. Auch in Deutschland fühlen sich viele als Verlierer der Globalisierung, und die rassistischen Übergriffe nehmen zu. Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg gewann die europa- und fremdenfeindliche AfD immerhin 22 Prozent der Arbeiter, aber nur acht Prozent der Beamten für sich.

Dass die emotionalen Bindungskräfte auch in Ostmitteleuropa trotz des enormen Finanztransfers aus Brüssel fehlen, zeigt die massive Unterstützung für den Kurs der Solidaritätsverweigerung in der Flüchtlingskrise in der Slowakei und in Ungarn, in Tschechien und Polen.

Der Erfolg der zynischen Manipulation mit der Angst und der Ignoranz der Menschen selbst in Großbritannien sollte die oft künstliche Begeisterung für die direkte Demokratie dämpfen. Nicht nur die Politik als Verstellungskunst, sondern die dominierenden britischen Medien waren der undifferenzierten EU-Kritik schuldig. In seiner eindrucksvollen Abschiedsrede als Bundespräsident warnte Heinz Fischer vor Hass. Ignoranz und Hetze züchten auch den Hass gegen das Europa der Demokraten. (Paul Lendvai, 11.7.2016)

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