Wahlbeobachtung in Österreich – ja, nein, vielleicht?

Userkommentar12. Juli 2016, 11:11
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Notwendige Erklärungen: Hat es bereits Wahlbeobachtungen gegeben, in welchem Umfang – und wer entscheidet darüber?

Zumindest einen Vorteil hat die Anfechtung der Bundespräsidentschaftswahl: Es wurde ausführlich diskutiert, wie eigentlich (brief)gewählt und gezählt werden sollte. Was sich darüber hinaus in aktuellen Wortspenden einiger Regierungsmitglieder zeigt, ist eine gewisse Unwissenheit davon, was Wahlbeobachter eigentlich machen. Eine kleine Nachhilfe für Politiker und Wahlberechtigte.

Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung?

Zunächst gilt es, zwischen Wahlhilfe (Electoral Assistance) und Wahlbeobachtung (Election Observation) zu unterscheiden: Bei der Wahlhilfe werden Behörden beispielsweise bei der Verbesserung von Wahlgesetzen, der Registrierung von Wählern oder der Schulung von Wahlhelfern professionell unterstützt und beraten.

Bei der Wahlbeobachtung hingegen geht es darum, nicht in das Verfahren einzugreifen. Vielmehr werden die politische Situation und die Medien vor, während und nach der Wahl beobachtet. Idealerweise trägt dies unter anderem dazu bei, die Legitimität der Wahlen zu bewerten und den Respekt vor Grundrechten, wie das Wahlrecht eines ist, zu stärken.

Kein Einfluss des Staates

Am Wahltag selbst besuchen die Wahlbeobachter mehrere Wahllokale im ganzen Land. Der teilnehmende Staat kann sich natürlich nicht aussuchen, in welchen Wahlbezirken oder -lokalen beobachtet wird – das wäre widersinnig, würde die Objektivität der Beobachtungsmission untergraben und von der durchführenden Organisation auch nicht akzeptiert werden. Neben der Eröffnung und Schließung des Wahltags wird insbesondere die Auszählung genau verfolgt. Vor allem jedoch dokumentieren Wahlbeobachter ihre Wahrnehmungen und ziehen nach der Wahl ihre Schlüsse daraus. Die Organisation – etwa OSZE, EU, NDI oder Carter Center – erstellt schließlich üblicherweise einen Bericht und spricht Empfehlungen aus.

Die OSZE war bereits einige Male in Österreich und hat auch Empfehlungen zur Verbesserung des Wahlprozesses ausgesprochen. Hier gilt es jedoch wiederum, mehrere Arten von Missionen zu unterscheiden: Bevor eine richtige Wahlbeobachtungsmission (Election Observation Mission, EOM) durchgeführt wird, entsendet die OSZE eine Vorabmission zur Bewertung des benötigten Wahlbeobachtungsformats (Needs Assessment Mission, NAM) ein paar Monate vor dem Wahltermin. Diese ist formell nicht Teil des Beobachtungsprozesses, dauert nur einige Tage und besteht aus wenigen Experten.

Offizielle OSZE-Aktivitäten in Österreich

Von 25. bis 30. Mai 2009 kamen erstmals vier OSZE-Experten für sechs Tage nach Österreich, um die EU-Parlamentswahl unter anderem aufgrund der durch den Vertrag von Lissabon bedingten Veränderungen zu besprechen. 2010 und 2013 führten zwei OSZE-Experten für zwei Tage eine NAM durch, die jeweils zu dem Schluss kam, dass zwar keine Anzeichen für Unregelmäßigkeiten bestehen, es aber gut wäre, 2010 zum ersten Mal nationale Wahlen und 2013 zum ersten Mal Nationalratswahlen in Österreich zu untersuchen. Daraufhin führten elf OSZE-Experten anlässlich der Wiederwahl Heinz Fischers eine Wahlbewertungsmission (Election Assessment Mission, EAM) durch (11. bis 30. April 2010), und 2013 entsandte die OSZE überhaupt nur drei Wahlexperten für den Wahltag, den 19. September, um insbesondere den gesetzlichen Rahmen für die Wahl, die Vorschriften zur Parteien- und Wahlkampffinanzierung und das Beschwerde- und Einspruchssystem zu bewerten. Heuer führten zwei OSZE-Experten eine NAM in Österreich durch (22. bis 24. Februar 2016) und erachteten eine Beobachtungsmission nicht für notwendig.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass sich bisher insgesamt an wenigen Tagen einige wenige OSZE-Experten in Österreich aufgehalten haben, um die Notwendigkeit einer Mission festzustellen beziehungsweise um Wahlen zu bewerten.

Empfehlungen der OSZE

Zum Vergleich: Die vollen OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen, die heuer schon in Kasachstan und in der Mongolei stattfanden, befanden sich im üblichen Rahmen, dauerten etwa sechs Wochen und bestanden aus elf bis 15 Experten, 14 bis 28 Langzeit- (circa vier Wochen) und 300 bis 400 Kurzzeitbeobachtern (circa eine Woche). Eine solche Mission hat es in Österreich tatsächlich noch nie gegeben.

Aus den Bewertungsmissionen der OSZE sind dennoch einige Empfehlungen hervorgegangen, derer manche bereits länger ihrer Umsetzung harren. Es wäre überlegenswert, die von der OSZE angebotene Hilfe bei der Umsetzung anzunehmen. Ob die OSZE eine Wahlbeobachtungsmission durchführt, wie lange diese dauert und wie viele Experten und Beobachter was und wo tun, entscheidet jedoch immer noch die OSZE und nicht die österreichische Bundesregierung. (Iris O'Rourke, 12.7.2016)

  • Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte am 1. Juli an, bei der OSZE um Wahlbeobachter ansuchen zu wollen, konkret für jene Bezirke, deren Fehler zur Aufhebung der Präsidentenstichwahl führten. Am 4. Juli sagte Sobotka, er könne sich nur etwas wünschen und attestierte Bundeskanzler Christian Kern "Unkenntnis". Dieser äußerte Skepsis gegenüber Sobotkas Plänen und sorgte sich um den Ruf Österreichs.
    foto: apa/roland schlager

    Innenminister Wolfgang Sobotka kündigte am 1. Juli an, bei der OSZE um Wahlbeobachter ansuchen zu wollen, konkret für jene Bezirke, deren Fehler zur Aufhebung der Präsidentenstichwahl führten. Am 4. Juli sagte Sobotka, er könne sich nur etwas wünschen und attestierte Bundeskanzler Christian Kern "Unkenntnis". Dieser äußerte Skepsis gegenüber Sobotkas Plänen und sorgte sich um den Ruf Österreichs.

  • Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte am 5. Juli, er sei sich mit Kern einig in der Ansicht, dass Österreich kein Bananenstaat sei, der um Hilfe rufe. Natürlich könne sich jeder OSZE-Wahlbeobachter die Wahl ansehen: "Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen."
    foto: apa/roland schlager

    Vizekanzler Reinhold Mitterlehner betonte am 5. Juli, er sei sich mit Kern einig in der Ansicht, dass Österreich kein Bananenstaat sei, der um Hilfe rufe. Natürlich könne sich jeder OSZE-Wahlbeobachter die Wahl ansehen: "Soll sich halt jemand dazustellen und zuschauen."

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