Kern: "Laufende Gespräche" zu Notverordnung

11. Juli 2016, 12:37
35 Postings

Niessl will Verordnung vor Erreichen der 37.500-Grenze erlassen

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Montag in der Debatte um die Asyl-Notverordnung auf "laufende Gespräche" unter Federführung des Innenministeriums verwiesen. Sein Parteikollege, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, hatte Druck für die Notverordnung gemacht, die eine leichtere Zurückweisung von Flüchtlingen ermöglichen würde. Aktuelle Zahlen werden am morgigen Dienstag vorgelegt.

Im Ministerrat wird Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die Zahl jener Anträge bekannt geben, die heuer zum Asylverfahren zugelassen wurden. Ende Mai waren es rund 20.000. Sobotka drängt den Koalitionspartner regelmäßig öffentlich darauf, die Notverordnung umzusetzen, auch wenn die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Anträgen noch nicht erreicht ist.

Niessl: Notverordnung notwendig

Niessl sieht das ähnlich: "Es ist schon notwendig, dass man – wenn annähernd die Obergrenze erreicht wird – die Notverordnung macht", sagte er "Österreich". "Diese Notverordnung müsste jetzt rasch verhandelt werden und sie müsste auch beschlossen werden, bevor wir diese Grenze von 37.500 erreicht haben", bekräftigte der Landeshauptmann gegenüber Ö1 am Wochenende.

"Es gibt laufende Gespräche und Verhandlungen zwischen allen Ressorts unter Federführung des Innenministeriums, um die Voraussetzungen für die Verordnung zu schaffen", hieß es dazu aus dem Kanzler-Büro in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA. "Klar ist, dass diese Verordnung juristisch halten muss und faktisch umgesetzt werden kann", betonte Kerns Büro. Es werde in der nächsten Zeit noch Gespräche zwischen dem Innen- und Verteidigungsminister mit Ungarn geben. (APA, 11.7.2016)

Share if you care.