Japans Premier Abe stellt nach Wahlsieg Konjunkturprogramm vor

11. Juli 2016, 14:52
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Teil davon Investitionen in Schienenverkehr – Wahlsieg stärkt Abe in Verfassungsfrage

Tokio – Einen Tag nach dem klaren Sieg seiner Regierungskoalition bei den Oberhauswahlen in Japan hat Ministerpräsident Shinzo Abe seine künftige Konjunkturpolitik umrissen. Teil des geplanten Programms seien Investitionen in den Schienenverkehr, sagte Abe am Montag. So solle die Produktion von Hochgeschwindigkeitszügen beschleunigt und der Ausbau der Magnetschwebebahn-Netze vorangetrieben werden.

Er werde Wirtschaftsminister Nobuteru Ishihara am Dienstag mit der Ausarbeitung eines Konjunkturpakets beauftragen. Nach Informationen der japanischen Wirtschaftszeitung "Nikkei" wird das Konjunkturpaket ein Volumen von mehr als 10 Billionen Yen (rund 90 Milliarden Euro) haben. Hierzu ist ein Nachtragsetat geplant, der durch Ausgabe zusätzlicher Staatsanleihen finanziert werde, berichtete das Blatt. Einzelheiten des neuen Maßnahmenkatalogs will die Regierung Anfang August ausarbeiten, bevor dem Parlament im September der Nachtragshaushalt zur Verabschiedung vorgelegt wird.

Von den 121 Oberhaussitzen, die am Sonntag zur Wahl standen, konnte die LDP zusammen mit Komeito 70 erringen. Zuvor verfügten beide Parteien über je 59 dieser Mandate – und Abe hatte als Ziel mindestens 62 Sitze ausgegeben. Damit dürfte Abe seinen Einfluss bei den Konservativen ausbauen, die er vor vier Jahren mit dem Versprechen eines Wirtschaftsaufschwungs wieder an die Macht gebracht hatte.

Umstrittene Verfassungsänderung

Da Abes Regierungslager bereits im Abgeordnetenhaus wie voraussichtlich nun auch im Oberhaus über eine Zweidrittel-Mehrheit verfügt, nimmt der Ministerpräsident mit seinen Verbündeten eine besonders große Machtfülle ins Visier. Damit könnte er dafür sorgen, dass sich Japan von seinem nach dem Zweiten Weltkrieg von der Siegermacht USA entworfenen Grundgesetz verabschiedet und dem Militär zu mehr Gewicht verhilft. Vor allem in China dürfte dies auf Vorbehalte stoßen.

Auch im Inland gibt es Widerstand: Umfragen zufolge sehen die meisten Wähler keine Notwendigkeit für eine Verfassungsänderung, die noch durch eine Volksabstimmung abgesegnet werden müsste. Der LDP-Koalitionspartner Komeito zögert und die Opposition hat sich ohnehin gegen eine Abkehr vom Pazifismus verbündet. Befürworter sehen die verfassungsmäßige Absage an militärische Gewalt als Grundlage für Frieden und Demokratie, Kritiker als eine Demütigung.

Abe spricht von Zustimmung für "Abenomics"

An den Märkten wurde befürchtet, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Abes Lager den Fokus der Regierung von der Wirtschafts- auf die Verfassungsreform verlagert. Abe hatte das Votum im Wahlkampf jedoch vor allem als Referendum über die von ihm geprägte Wirtschaftspolitik dargestellt, die die jahrelange Flaute mit niedrigen Zinsen, Konjunkturprogrammen und Reformen beenden soll. Nach der Abstimmung erklärte er, die Wähler hätten sich für die Fortsetzung der sogenannten "Abenomics" ausgesprochen.

Die Börse in Tokio hat am Montag stark zugelegt. Der Nikkei-Index zog für 225 führende Werte um 601,84 Punkte oder 3,98 Prozent auf den Stand von 15.708,82 Zählern an. Der breit gefasste Topix verbesserte sich kräftig um 45,91 Punkte oder 3,79 Prozent auf 1.255,79 Zähler. (APA, Reuters, 11.7.2016)

  • Japans Premier Shinzo Abe und seine LDP sicherten sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.
    foto: apa/afp/toshifumi kitamura

    Japans Premier Shinzo Abe und seine LDP sicherten sich gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner Komeito eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus.

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