Hofer kündigt Anzeigen an: Nächste Wahlanfechtung droht

10. Juli 2016, 18:11
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Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat misstraut dem Wahlsystem und dem System der EU

Wien – Urlaubszeit? Nicht für die Rivalen im Kampf um das Präsidentenamt. Die Neuauflage der Stichwahl findet zwar erst in zweieinhalb Monaten am 2. Oktober statt, doch schon jetzt laufen die Wahlkämpfer heiß.

Für beidseitige Aufregung sorgt die Rückschau auf die vom Verfassungsgerichtshof annullierte erste Stichwahl. Obwohl das Erkenntnis zu seinen Gunsten ausgefallen ist, kündigt FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Anzeigen wegen des Verdachts auf Manipulation an. Im Gegensatz zum Höchstgericht habe die FPÖ konkrete Hinweise auf Machenschaften, sagte Hofer auf Ö1. So seien in Pflegeheimen ohne Wissen der betroffenen Personen Briefwahlkarten bestellt worden.

"Offenbar will die FPÖ so lange wählen lassen, bis ihr das Wahlergebnis passt", konterte Lothar Lockl, Wahlkampfmanager von Alexander Van der Bellen. Hofer arbeite daran, das Vertrauen in den Rechtsstaat zu untergraben. Ähnlich die SPÖ: Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hält es für "billigen Populismus, sich in die Opferrolle zu drängen". Hofer schüre Misstrauen, obwohl der Verfassungsgerichtshof keinerlei Manipulationen nachgewiesen habe. Die FPÖ freilich ortet das fragwürdige Rechtsverständnis auf der Gegenseite.

Strache: Hofer doch für EU-Referendum

Als Bedingung für ein Fairnessabkommen, wie es Hofer nun entgegen seiner früheren Meinung will, hatte Lockl eine Garantie gefordert, dass die FPÖ nicht auch das Ergebnis des neuerlichen Urnengangs anfechte. "Er will eine Garantie, dass bei massiven Gesetzesbrüchen und möglichen Wahlmanipulationen bei einer Wahl ein Blankoscheck gegeben wird und man wegsieht und schweigt", echauffierte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Facebook.

Dort philosophierte Strache auch über eine Öxit-Abstimmung – und Hofers Ablehnung eines EU-Austritts: "Die FPÖ (auch Norbert Hofer) sagt daher den Öxit nicht ab, sondern dieser war und ist immer nur eine 'Ultima Ratio', wenn man Europa nicht endlich reformiert und erneuert", schrieb Strache am Freitagabend. Dass das als "Zurückpfeifen" interpretiert wurde, wollte Strache am Samstag nicht verstehen. Da schrieb er, dass er und Hofer bei einer "Fehlentwicklung" der EU eine Austrittsvolksabstimmung fordern würden. (red, 10.7.2016)

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