Banken ziehen Italien in die Tiefe

11. Juli 2016, 06:00
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Faule Kredite, Kapitalschwäche, Misswirtschaft: Analysten sehen Italiens Banken als größte Gefahr für die Eurozone. Zu Recht?

Italien hat ein Riesenproblem: seine Banken. Ihnen fehlen Milliarden Euro an Eigenkapital. Auch sitzen sie auf einem Berg von 360 Milliarden Euro an faulen Krediten – das entspricht rund einem Drittel aller Problemdarlehen in der EU. Mit Schwierigkeiten kämpft nicht nur die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena (MPS). Auch die Bank-Austria-Mutter Unicredit benötigt eine Kapitalspritze. "Italiens Bankenproblem könnte zu einer größeren Bedrohung für die Stabilität der Eurozone werden als der Brexit", warnt bereits Andrew Edwards, Chef von ETX Capital, einem Londoner Broker.

Frage: Wird Italien seinen Banken daher mit Steuergeld helfen?

Antwort: Regierungschef Matteo Renzi, Finanzminister Pier Carlo Padoan und Zentralbankchef Ignazio Visco sehen nur durch Staatshilfe den Ausweg aus diesem Schlamassel. Der Staat soll Kapitalerhöhungen bei den Banken garantieren und Problemkredite übernehmen. "All dies muss im Rahmen der EU-Regeln erfolgen", erklärte Finanzminister Pier Carlo Padoan. Das ist leichter gesagt als getan. Italiens Regierungschef hat inzwischen seine früheren Forderungen zurückgeschraubt, da er nur mehr staatliche Hilfen bei der Problembank Monte dei Paschi di Siena will und nicht wie bisher auch bei anderen Instituten eingreifen möchte.

Frage: Warum unterbindet die EU Staatshilfe für Banken?

Antwort: Die EU, unter maßgeblichem Druck aus Deutschland, zaudert mit der Genehmigung neuer Staatshilfen für Banken. Seit der Finanzkrise hatten alle Anstrengungen zum Umbau der Banken das Ziel, dass nicht einmal mehr der Steuerzahler geradestehen muss. Unter anderem müssen zunächst Eigentümer und Gläubiger einer Bank bei einer Schieflage an den Rettungskosten beteiligt werden. Diese seit Jahresbeginn geltende Bestimmung wackelt angesichts der Lage in Italien. Der Präsident des Bankenverbandes ABI, Antonio Patuelli, findet diese Vorgabe verfassungswidrig. Doch im Streit über die Staatshilfe scheint sich eine Lücke im Gesetzestext aufgetan zu haben. Bei Stresstests können Ausnahmen von der Haftungspflicht und staatliche Unterstützung gewährt werden. Angeblich soll bei den am 29. Juli zu veröffentlichenden Stresstestergebnissen nur eine italienische Bank, Monte dei Paschi di Siena, nicht den Kapitalanforderungen der Europäischen Zentralbank (EZB) entsprechen. Deshalb steht eine Kapitalerhöhung von angeblich drei Milliarden Euro bevor. Verhandlungen mit der EU, dass der Staat davon zwei Milliarden Euro finanziert, sollen kurz vor dem Abschluss stehen.

Frage: Ist Monte dei Paschi di Siena der einzige Kranke im italienischen Kreditsystem?

Antwort: Seit der viel zu teuren Übernahme der norditalienischen Antonveneto Banca von Santander zu einem Preis von neun Milliarden Euro ist die weltweit älteste Bank MPS in Schwierigkeiten geraten. Versuche, durch waghalsige Derivate-Geschäfte die Übernahme zu finanzieren, sind fehlgeschlagen. Mehrere Jahre hindurch wurden Bilanzen gefälscht. Die Bank-Kommunikationen entsprachen nicht der Realität. Die Staatsanwaltschaft in Florenz untersucht auch den Fall des "angeblichen Selbstmords" eines MPS-Managers, Davide Rossi. MPS ist nicht der einzige, aber der schwerstkranke Fall im Kreditsystem.

Frage: Was ist der Grund für die Bankenkrise?

Antwort: Zweifellos hat der Brexit mit einer möglichen Wachstumsverlangsamung in der EU und einem Rückgang der geringen Profitabilität italienischer Banken den rasanten Kursrutsch der Bankwerte bis zu 30 Prozent in Mailand beschleunigt. Die derzeitige Situation auf den Finanzmärkten erschwert Kapitalerhöhungen und den Abbau von Problemkrediten. Grund für den Berg an faulen Krediten ist die jahrelange Rezession. Seit 2008 ist Italiens Wirtschaftsleistung um zehn, die Industrieproduktion um 25 Prozent gesunken. Weitverbreitete Miss- und Freunderlwirtschaft haben mehrere Banken an den Rand des Konkurses gebracht. Hunderte Kleinsparer verloren dabei ihre Ersparnisse. Das Image der Banken ist schwer beschädigt und erschwert Kapitalaufstockungen. Italiens Bankenkrise ist großteils hausgemacht.

Frage: Wird die Gefahr von ausfallgefährdeten Krediten überschätzt, ist also die Lage gar nicht so schlimm?

Antwort: "Die ausfallgefährdeten Kredite und deren Auswirkungen auf die Finanzstabilität werden überschätzt", meint Zentralbankchef Ignazio Visco. Er dementierte kürzlich eine dadurch entstandene Notlage des Bankensystems. Von den 360 Milliarden Euro ausfallgefährdeter Kredite seien nur 85 Milliarden wirklich gefährdet. Die anderen seien durch Abschreibungen in den Bilanzen gedeckt. "Darlehen, die keinesfalls mehr eingetrieben werden, belaufen sich auf 15 Milliarden Euro."

Frage: Warum ist eine Bad Bank in Italien gescheitert?

Antwort: Die EU hat keine Genehmigung zur Bildung einer Bad Bank nach Vorbild der 2011 gegründeten spanischen Sareb gegeben. Grund dafür ist, dass Staatshilfen verhindert werden sollen. Das von der EU mit der Regierung in Rom ausgehandelte System von mehreren Zweckgesellschaften erwies sich als Flop. Dieses sieht vor, dass italienische Banken Problemkredite aus ihren Bilanzen in Zweckgesellschaften übertragen können. Um diese Kredite weiterveräußern zu können, bietet Rom bestimmte Garantien für die Werthaltigkeit der Darlehen an. Für diese Absicherung müssen die Banken zahlen.

Frage: Ist Zentralbankchef Ignazio Visco zu trauen?

Antwort: Die Banca d'Italia gilt nach wie vor als eine der vertrauenswürdigsten Institutionen Italiens. Zentralbankchef Ignazio Visco ist in jüngster Vergangenheit aber wegen angeblicher Fehler bei der Beaufsichtigung der Banken ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. (Thesy Kness-Bastaroli, 11.7.2016)

  • Italiens Regierungschef Matteo Renzi will Italiens Bankensystem mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.
    foto: apa/afp/andreas solaro

    Italiens Regierungschef Matteo Renzi will Italiens Bankensystem mit Milliardenhilfen unter die Arme greifen.

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