Hofer lässt nicht locker: Wählen, bis es passt?

Kolumne10. Juli 2016, 18:08
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Fortgesetzte Anfechtungen schwächen den Verfassungsgerichtshof

Die umstrittene Aufhebung der Bundespräsidentenwahl durch den Verfassungsgerichtshof ist in einem Punkt unumstritten: dass es keine Wahlmanipulationen gab und aus diesem Grund auch keine Fälschung des Ergebnisses vorliegt.

Die FPÖ hat mit ihrer Anfechtung recht bekommen, die Stichwahl wird am 2. Oktober wiederholt. Aber selbst das reicht ihr offensichtlich nicht. Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer erklärte am Wochenende, man werde "Manipulationen" in Altersheimen zur Anzeige bringen.

Was heißt das? Die freiheitliche Führung möchte, dass der Oberste Gerichtshof der Republik exakt das exekutiert, was sie sich vorstellt: Wahlen aushebeln, notfalls auch Regierungsbeschlüsse blockieren. Das wäre dann jener Zustand, den das momentane katholisch-nationalistische Regime in Polen hergestellt hat.

Instrumentalisieren

Jörg Haider hat schon versucht, wie kürzlich auch von Katharina Krawagna-Pfeifer auf dieser Seite thematisiert, den VfGH zu einem Instrument der FPÖ zu machen. Im Ortstafelstreit widersetzte er sich den Höchstrichtern. Er ging sogar so weit, den früheren Präsidenten Ludwig Adamovich wegen seines Namens zu diffamieren: "Wenn einer so heißt, muss man sich fragen, ob er eine aufrechte Aufenthaltsgenehmigung hat."

Der damalige Kärntner Landeshauptmann wollte außerdem erreichen, die Umsetzung von VfGH-Erkenntnissen von Volksabstimmungen abhängig zu machen – abstrus, weil eine Häufung von Volksentscheiden das Verfassungsgericht letztlich entmachtet hätte.

Nicht dass man den VfGH auch kritisieren könnte. Aber wegen der fortgesetzten Anfechterei sind selbst sachgetriebene Attacken gegen den Entscheid zur Wiederholung der Stichwahl deshalb in ein fahles Licht geraten, weil sie ebenfalls auf eine Schwächung des Gerichtshofs hinauslaufen.

Im "Kurier" hat der Verfassungsexperte Alfred Noll zwar nicht den Begriff "Fehlurteil" verwendet, er war aber nahe dran: "Die Aufhebung des Wahlergebnisses widerspricht der Verfassung." Und im "Falter" schrieb Raimund Löw von einem "historischen Unfall ... herbeigeführt aus juristischem Purismus". Womit der ORF-Journalist unverhohlen die Forderung erhob, man hätte ein politisches Urteil (gegen den Rechtspopulismus) fällen sollen. Parteilichkeit der Justiz wäre das. Sicher ungewollt, aber gefährlich.

Der Haupttext der Wiener Stadtzeitung freilich verharrt im Mainstream der publizierten Positionen zum Urteil: "Hätten die Höchstrichter die Wahlanfechtung abgewiesen, wären sie flugs ein Teil jenes Systems geworden, das dem blauen Kandidaten nicht zu seinem Recht verhilft." Also anders herum und trotzdem politisch, dieses Urteil?

Auf jeden Fall wird es spannend, welchen Weg die FPÖ im kommenden Wahlkampf geht. Weil ihr die EU-kritische Linie wegen des Chaos nach dem britischen Brexit-Votum zerronnen ist, möchte ihr Kandidat jetzt offenbar wieder in die Rolle des Unschuldslamms schlüpfen: Wählt mich, den Hofer. Ich bin ein Opfer von Manipulationen. (Gerfried Sperl, 10.7.2016)

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