Peking sieht vor Urteil im Inselstreit die Uhr zum Krieg ticken

11. Juli 2016, 06:00
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Den Haag entscheidet über historische Ansprüche Chinas

Der Countdown zur Verkündung eines spektakulären Urteils legt die Nerven in Peking blank. Am Dienstag um elf Uhr, entscheidet der Ständige Schiedshof in Den Haag über Chinas historisch begründete Besitzansprüche auf das Südchinesische Meer. Die Regierung fürchtet, dass das Gericht sie für nicht vereinbar mit der UN-Seerechtskonvention (Unclos) hält. Es wäre ein Gesichtsverlust für die Volksrepublik – und womöglich eine gefährliche Wendung für die bisher scheinbar bestehende Stabilität in der Region.

Peking hatte von Anfang an seine Teilnahme an dem Verfahren verweigert, das die Philippinen 2013 beantragt hatten. Das Schiedsgericht habe nicht das Mandat, über Hoheitsfragen zu entscheiden, die Chinas Souveränität berührten. Verfahren und Schiedsspruch seien "illegal" und stellten einen Rückfall in "koloniale Zeiten" dar, hieß es im Vorfeld. Manila habe den Stein ins Rollen gebracht, "die USA sind Drahtzieher, und Japan singt im Chor mit".

Chinas Regierung entfachte in den vergangenen Wochen ihre größte Propagandakampagne seit den Olympischen Sommerspielen 2008. Schrille Streitschriften drohen mit militärischen Reaktionen, falls die USA, die Philippinen, Japan oder andere Staaten versuchten, aus dem Urteil Kapital zu schlagen, und die militärische Präsenz in der Region verstärkten.

"Nicht untätig zusehen"

Der außenpolitische Doyen und Ex-Staatsrat Dai Bingguo warnte: "China wird nicht untätig zusehen, wenn die Philippinen weitere Provokationen starten." Die nationalistische Global Times fragte zum Wochenende, als die USA weitere drei Zerstörer in die Gewässer vor den Philippinen schickten: "Wird der Disput um das Südchinesische Meer zur vollen Eskalation der Spannungen führen? Alles hängt von der Antwort der USA ab."

Peking selbst gab den ersten Warnschuss ab: Ohne Vorankündigung setzte die Staatsbehörde zur Sicherheit der Meere ein "lange vorab geplantes Manöver" seiner Marine in Gang. Sie ließ dafür das Seegebiet zwischen der Insel Hainan und den mehr als 200 Seemeilen entfernten Paracel-Inseln (chinesisch: Xisha-Inseln) sperren. Diese gehören neben den Spratly (Nansha), Macclesfield Bank (Zhongsha) und Pratas (Dongsha) zu den vier großen Inselgruppen, die Peking beansprucht.

Chinesisches Dilemma um maritime Definitionen

Im Schiedsspruch am Dienstag geht es vordergründig um maritime Definitionen. Etwa ob Riffe oder Sandbanken als Inseln interpretiert werden dürfen, ob sie Teil eines Festlandsockels oder eigenständige Formationen sind. Doch die Antworten haben massive Auswirkungen. Nur Inseln können hoheitliche Schutzzonen für sich in Anspruch nehmen.

Das ist für China ein Dilemma: Es hat seit 2015 sieben Riffe im 2000 Kilometer von seinem Festland entfernten Gebiet zu festen Stützpunkten aufschütten lassen. Daneben kommt ein für Peking noch wichtigeres Problem auf den Prüfstand: Kann es von historisch begründeten Besitzrechten aus Ansprüche auf das ganze Riesenmeer ableiten und erheben? 1947 tauchte auf chinesischen Seekarten eine gestrichelte Neun-Punkte Linie auf, die Chinas alte Nationalregierung als Abgrenzung vor den Küsten ihrer Nachbarländer gezogen hatte. Peking macht heute so seine umstrittenen Hoheitsrechte auf rund 80 Prozent des Südchinesischen Meeres geltend.

Das Urteil des Seegerichtshofs könnte die Debatte aufwerfen, ob ein einziges Land die Kontrolle über eines der wichtigsten Weltmeere ausüben darf. 60 Prozent des Güterumschlag Asiens und 85 Prozent des Erdöls werden über das Südchinesische Meer verschifft.

Auch EU-Gipfel betroffen

Spekulationen schießen ins Kraut, wie heftig Chinas Führung auf den Schiedsspruch reagiert. Peking hat angekündigt, seine Präsenz im Südchinesischen Meer ausbauen zu wollen. Es könnte die Konfrontation mit den vom Präsidentschaftswahlkampf abgelenkten USA riskieren – etwa indem es eine Luftverteidigungszone errichtet, so wie vor einigen Jahren im Streit mit Japan und Südkorea im Ostchinesischen Meer. Noch gefährlicher wäre es, wenn Peking versucht, die 200 Kilometer vor den Philippinen liegenden Scarborough-Riffe (Huangyan-Inseln) und benachbarte Riffe zu neuen Stützpunkten auszubauen. Die USA, die eine Schutzvereinbarung mit Manila geschlossen haben, nennen dies ihre "rote Linie".

Wie blank die Nerven in Peking liegen, erlebt ungewollt auch die Brüsseler EU-Spitze mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker. Ihr seit langem geplanter EU-China-Gipfel in Peking ist nicht nur durch den Brexit geschädigt, sondern auch durch seinen Termin. Er fällt genau auf den 12. Juli, an dem das Urteil verlesen wird. Die EU-Führer müssen ihren Gipfel nun so straffen, dass die Pressekonferenz vor Verkündung des Schiedsspruches endet. Auf heikle Fragen sollen sie bei der Konferenz nicht antworten müssen. (Johnny Erling aus Peking, 11.7.2016)

  • Chinesische Soldaten auf Patrouille auf den umstrittenen Spratly-Inseln, die auf Chinesisch Nansha heißen. "Nansha ist unser Land, heilig und unantastbar", steht daneben auf einem Schild.
    foto: reuters / china stringer network

    Chinesische Soldaten auf Patrouille auf den umstrittenen Spratly-Inseln, die auf Chinesisch Nansha heißen. "Nansha ist unser Land, heilig und unantastbar", steht daneben auf einem Schild.

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