Obama am Nato-Gipfel: "Europa in einer Schlüsselphase"

10. Juli 2016, 15:02
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Die Nato hat die größte Truppenstationierung seit Ende des Kalten Krieges beschlossen. Operationen gegen Terrorgruppen und Schlepper werden ausgeweitet

Für US-Präsident Barack Obama war die Reise nach Warschau der letzte Auftritt bei einem Nato-Gipfel vor dem Ausscheiden aus dem Amt im Jänner. Dies vor Augen wollte er, wie er bei seiner Abschlusspressekonferenz am Samstag betonte, einige grundsätzliche Feststellungen zur Lage in Europa und zur Allianz machen.

In den USA hatte der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump ("America first") die Nato davor als "obsolet" bezeichnet, die Europäer sollten sich selbst schützen. Laut Obama befinde sich das Bündnis in Europa gerade "in einer Schlüsselphase" seiner Geschichte. In fast 70 Jahren seien die Mitglieder "nie einem solchen Ausmaß und einer solchen Zahl an Bedrohungen gegenübergestanden wie jetzt – politisch, humanitär, sicherheitsmäßig". In den USA, Frankreich, Belgien, der Türkei habe es Anschläge gegeben, vom IS inspiriert.

Ukraine-Krise, Fluchtbewegungen, Brexit

Russland habe in der Ukraine die Souveränität und Integrität eines unabhängigen europäischen Landes verletzt. Millionen von Migranten drängten aus Krisengebieten an die Grenzen Europas, so Obama, und zuletzt seien durch das EU-Referendum in Großbritannien Zweifel an der Zukunft der Integration aufgetaucht.

Das alles (wie die fortgesetzten Konflikte in Afghanistan und im Irak) sei der Hintergrund für eine Reihe von Maßnahmen. Die Allianz habe den Willen zur gemeinsamen Verteidigung betont: "Mein Punkt ist: In guten wie in schlechten Zeiten kann Europa immer auf die USA zählen", sagte der US-Präsident.

Irritation um Hollande-Aussage

Das schwierige Verhältnis zu Russland stand im Zentrum der Beratungen. Frankreichs Präsident François Hollande sorgte mit der Bemerkung, dass er in Russland "keine Bedrohung sehe", für Irritation. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zur Klarstellung, was der Hintergrund der beschlossenen Stationierung von je 1.000 Soldaten in den baltischen Staaten sowie in Polen sei: "Wir sind nicht wieder in einem neuen Kalten Krieg." Aber der Traum der 1990er-Jahre, dass Russland ein gleichwertiger Partner der Nato für den Frieden werden könnte, "hat sich nicht erfüllt". Jetzt sei man "irgendwo dazwischen".

Wie berichtet, soll der Dialog mit Russland auf Drängen Deutschlands bereits nächste Woche in Brüssel fortgesetzt werden. Der Gipfel hat die Kooperation mit der Ukraine bekräftigt. Zudem heißt es in der Erklärung, man freue sich, Montenegro "so bald wie möglich" als nächstes Mitglied aufzunehmen. Die Tür für weitere Staaten stehe offen.

Vorläufig zufrieden zeigten sich die Osteuropäer, dass die Nato-Partner "gemischte Truppen" in Osteuropa aufbauen und die Reaktionskräfte auf 40.000 Soldaten verdoppeln. Die Bataillone in Estland, Lettland, Litauen und Polen werden unter dem Kommando Kanadas, Großbritanniens, Deutschlands und der USA stehen.

Mehr Präsenz im Mittelmeer

Für größere militärische Kampfhandlungen mit russischen Verbänden wären sie zwar viel zu klein. Russland soll aber wissen, dass jeder Angriff auf diese Truppen mit Soldaten aus Mitgliedsländern die Beistandsverpflichtung auslösen würde. Es ist dies ein Konzept der symbolischen konventionellen Abschreckung. Der Rat beschloss auch ein fortgesetztes Engagement in Afghanistan und im Irak über 2016 hinaus. An der Südflanke, im Mittelmeer, werden die militärische Präsenz und die Überwachung aus der Luft ausgeweitet, um die Bemühungen der EU zur Eindämmung der Migration zu unterstützen. Im Visier steht nicht nur das Schlepperwesen, sondern auch die Kämpfer des IS in Nordafrika sowie im Nahen Osten. (Thomas Mayer aus Warschau, 10.7.2016)

  • Artikelbild
    foto: apa/afp/janek skarzynski
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