Japans Regierungslager sichert sich Mehrheit im Oberhaus

10. Juli 2016, 17:45
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Liberaldemokratische LDP und ihr kleinerer Partner Komeito sicherten sich Mehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments

Japans Premier Shinzo Abe ist seinem großen Ziel einen Schritt näher. Nach Auszählung von einem Großteil der Stimmen gab es Sonntag kaum noch Zweifel daran, dass die LDP gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der buddhistischen Komeito, eine Zweidrittelmehrheit im Oberhaus erreichen würde. Diese ist nötig, um die bisher pazifistische Verfassung zu ändern.

Die Wahlbeteiligung war wie erwartet historisch niedrig. Obwohl fast 50 Prozent der Japaner laut Umfragen keine Zweidrittelmehrheit der Regierungsparteien wollten und nur rund 30 Prozent dafür waren, hat der Souverän Abe diese Zweidrittelmehrheit nun beschert.

Abe: Zu früh für Frage der Verfassungsänderung

Tomomi Ina da, bei der LDP für das Parteiprogamm zuständig, betonte gleich, dass es nun Zeit für die umstrittene Reform sei. Abe selbst sagte am Wahlabend, es sei zu früh über die Frage der Verfassungsänderung zu reden. Auch die Größe des im Herbst geplanten Nachtragshaushalts sei noch zu diskutieren.

Für viele Wähler war es eine Frage der Prioritäten: Erholung der Wirtschaft – diese wird Abe und seinen "Abenomics" zugetraut – oder Verfassungsänderung.

Da war vielen der Wohlstand wichtiger als die Verfassungsänderung zu blockieren, über die ohnehin noch ein Referendum nötig wäre. Dazu mag auch die jüngste Erfahrung beigetragen haben. Der Terroranschlag in Bangladesch, bei dem sieben Japaner getötet wurden, hat manche von einer härteren Gangart überzeugt. (Siegfried Knittel aus Tokio, 10.7.2016)

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