Neue Gewalt gegen US-Polizisten, Obama fordert Einheit der Nation

10. Juli 2016, 13:35
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US-Präsident kehrt vorzeitig aus Europa heim

Dallas (Texas) – Nach den Polizistenmorden in Dallas sind in mehreren US-Städten erneut Polizeibeamte angegriffen worden. In Dallas gab es wieder Sicherheitsalarm. Ein Teil des Polizeihauptquartiers wurde nach einer anonymen Drohung abgesperrt, später folgte Entwarnung. Präsident Barack Obama beschwor unterdessen die Einheit der Nation und rief seine Landsleute auf, nach vorn zu blicken.

In der Stadt Saint Paul im US-Staat Minnesota kam es in der Nacht zum Sonntag zu Krawallen am Rande einer Bürgerrechts-Demonstration. Wie die Polizei über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte, wurden in Saint Paul mindestens fünf Beamte verletzt. Die Polizisten seien mit Steinen, Flaschen, Böllern und Molotowcocktails beworfen worden. Die Sicherheitskräfte nahmen zahlreiche Personen fest.

Fotos der Zeitung "Star Tribune" zeigen, wie ein Pulk von Demonstranten auf einer abgesperrten Schnellstraße einer Polizeikette gegenübersteht. Über der Straße steigt eine dichte Rauchwolke auf. Nach Informationen der Zeitung hatten die Sicherheitskräfte Rauchbomben eingesetzt, um die gegen Polizeigewalt demonstrierenden Anhänger der Bewegung "Black Lives Matter" auseinanderzutreiben.

In der Metropole San Antonio im US-Staat Texas wurden anscheinend mehrere Schüsse auf das Polizeihauptquartier im Stadtzentrum abgefeuert. Polizisten zufolge wurden das Gebäude getroffen und mindestens eine Patronenhülse gefunden, wie der örtliche Sender KSAT berichtete. Ein Verdächtiger sei festgenommen worden.

Auslöser der landesweiten Proteste war der Tod zweier Afroamerikaner in den US-Staaten Minnesota und Louisiana durch Polizeischüsse. In der Nacht zum Freitag eskalierte die Lage. Der 25-jährige Afroamerikaner Micah Johnson erschoss während einer Demonstration gegen Polizeigewalt aus dem Hinterhalt fünf Polizisten und verletzte fünf weitere Beamte und zwei Zivilisten.

Debatte über Tötung durch Roboter

Motiv soll Hass auf Weiße gewesen sein. In diese Richtung deuten Äußerungen des Mannes bei Verhandlungen mit Polizisten vor seinem Tod. Aus seiner Facebook-Seite, die inzwischen deaktiviert wurde, ging hervor, dass er mit radikalen Schwarzenorganisationen sympathisierte. Laut der "Dallas Morning News" wurde Johnson 2015 nach Vorwürfen der sexuellen Belästigung aus dem Armeedienst entlassen.

Laut dem Polizeichef der Stadt, David Brown, hatte der Mann Pläne für eine noch größere Attacke als die tödlichen Schüsse auf die Beamten. Darauf deuteten unter anderem Eintragungen in seinem Tagebuch und die Sprengstofffunde in seiner Wohnung hin, so Brown am Sonntag in einem Interview des Senders CNN.

Unterdessen entbrannte über die USA hinaus eine Diskussion darüber, dass die Polizei Johnson gezielt aus der Ferne in einer Parkgarage durch Sprengstoff getötet hat. Die Bombe wurde nach einem stundenlangen Feuergefecht und erfolglosen Verhandlungen von einem Roboter deponiert. Die Technik, mit einem funkgesteuerten Gerät Sprengstoff heranzurollen, um einen Verbrecher zu töten, statt ihn zu überwältigen, ist moralisch umstritten.

Obama beschwor Einigkeit

Obama wird Anfang der Woche in Dallas erwartet. Er verkürzte seinen Spanienbesuch nach dem NATO-Treffen und wollte am Sonntagabend nach Washington zurückkehren. Das Land sei nicht so gespalten, wie manche es behaupteten, sagte Obama nach Abschluss des NATO-Gipfels in Warschau. Den Polizistenmörder von Dallas nannte er "verrückt".

Der US-Präsident versuchte, die aufgewühlte Nation zu beruhigen. Er sprach von einer "schmerzhaften" Woche, betonte aber zugleich, dass "die Taten von Einzelnen nicht für uns alle stehen dürfen". Am Samstag gingen in mehreren US-Städten wieder Tausende Menschen gegen Polizeigewalt auf die Straße. Für Sonntag waren weitere Demonstrationen geplant.

Republikaner gegen Rassismus

Vizepräsident Joe Biden verurteilte die Polizistenmorde, aber auch die tödlichen Polizeieinsätze gegen Schwarze in den vergangenen Tagen. "Als Amerikaner haben uns alle diese Tode verwundet", sagte er in einer Rede. Alle US-Bürger müssten sich gegen die "Ungleichheiten in unserem Strafverfolgungsystem" ebenso einsetzen wie für die Polizisten, "die uns jeden Tag in unseren Gemeinden beschützen".

"Wer kein Afroamerikaner ist, wird niemals ganz begreifen können, was es bedeutet, schwarz zu sein", sagte der ehemalige republikanische Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio. Ähnlich äußerte sich der frühere Sprecher der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Newt Gingrich. Schwarze in den USA lebten gefährlicher als Weiße, sagte Gingrich, der als Trumps möglicher Kandidat für die Vizepräsidentschaft gehandelt wird. "Manchmal ist es für Weiße schwierig, das zu verstehen".

Anonyme Drohung gegen Polizei in Dallas

Wie groß die Furcht vor einer neuen Eskalation der Gewalt in den USA ist, zeigte sich am späten Samstagnachmittag in Dallas. Laut Medienberichten ging eine anonyme Drohung gegen die Polizei der Stadt ein, möglicherweise von einer bewaffneten Gruppe in Houston (ebenfalls Texas). Danach suchte die Polizei in einer Parkgarage hinter ihrem Hauptquartier nach einer verdächtigen Person, hob den Alarm aber schließlich wieder auf.

Der Polizistenmörder von Dallas soll sein Verbrechen sorgfältig vorbereitet haben. Nach Medienberichten übte er den Angriff im Garten seines Wohnhauses. Das gehe aus einem Tagebuch hervor, das in seiner Wohnung gefunden wurde.

Die Polizei fand nach eigenen Angaben zudem in seiner Wohnung jede Menge Waffen und paramilitärisches Material – auch zum Bombenbau – sowie Schutzwesten, Munition und ein Handbuch für den bewaffneten Kampf. Außerdem seien afro-nationalistische Schriften aufgetaucht. Der 25-Jährige war ein Heeresveteran und wurde Ende 2013 in Afghanistan eingesetzt, allerdings nicht in Kämpfen. (APA, dpa, 10.7.2016)

  • US-Präsident Barack Obama sprach von einer "schmerzhaften" Woche.
    foto: apa/afp/wojtek radwanski

    US-Präsident Barack Obama sprach von einer "schmerzhaften" Woche.

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