Deutschland: Ethik-Kommission soll über selbstfahrende Autos beraten

10. Juli 2016, 09:04
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Vorschlag von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)

Eine Ethik-Kommission im Bundesverkehrsministerium unter Vorsitz des früheren Bundesverfassungsrichters Udo di Fabio soll moralische Fragen im Zusammenhang mit der Zulassung selbstfahrender Autos im Straßenverkehr klären. "Da geht es darum, was die Algorithmen in den Fahr-Computern berücksichtigen müssen bzw. was die Programmierer dürfen und was nicht", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Zeitung "Bild am Sonntag". Zwei Grundsätze sollten dabei klar sein. "Sachschaden geht immer vor Personenschaden. Und es darf keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter."

Rechtliche Gleichstellung

Dobrindt bereitet derzeit eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen. Darin werde geregelt, dass automatische Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem menschlichen Fahrer rechtlich gleichgestellt werden. "Dadurch sorgen wir dafür, dass für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken entstehen." Die Haftung für automatisierte Systeme liege dann beim Hersteller. Die Gesetzesänderung werde noch in diesem Jahr beschlossen. (Reuters, 10.7.2016)

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