FPÖ lehnt Nicht-Anfechtungs-Garantie ab

9. Juli 2016, 13:34
250 Postings

Strache: "Bedenklich", "Absurd" – Kickl: Widerspricht Rechtsstaatlichkeit – Schönborn zu Engagement bei Fairnessabkommen bereit

Wien – Die FPÖ lehnt eine vom Wahlkampfteam des Grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen geforderte Garantie, die neuerliche Stichwahl nicht wieder anzufechten, ab. Parteichef Heinz-Christian Strache bezeichnete diese Forderung als "bedenklich" und als "absurd". Für Generalsekretär Herbert Kickl steht die Forderung im Widerspruch zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit.

Van der Bellens Wahlkampfmanager Lothar Lockl hatte sich gesprächsbereit über ein Fairnessabkommen gezeigt, nachdem der FPÖ-Kandidat am Freitag sich entgegen seiner bisherigen Linie doch dazu bereit erklärt hatte. Lockl verlangte dafür allerdings das Versprechen, dass die FPÖ nicht auch gegen das Ergebnis der nächsten BP-Stichwahl vorgeht.

Für die FPÖ kommt das nicht in Frage. "Er will eine Garantie, dass bei massiven Gesetzesbrüchen und möglichen Wahlmanipulationen bei einer Wahl ein Blankoscheck gegeben wird und man weg sieht und schweigt", lehnte Strache auf Facebook das Ansinnen ab. Kickl ergänzte in einer Aussendung, dass ein Blankoverzicht, "absolut unseriös" wäre und "ein ganz problematisches Rechtsverständnis" verdeutliche. Eine subjektive Fairnessdefinition, formuliert von einem Wahlkampfteam, könne und dürfe nicht über den Werten von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen, betonte Kickl. Er geht aber davon aus, dass eine Anfechtung der Wiederholungs-Stichwahl nicht nötig sein werde, weil diese "die am Besten kontrollierte in der Geschichte der Zweiten Republik" sein werde.

Kardinal Christoph Schönborn, der sich für ein Fairnessabkommen zwischen Van der Bellen und Hofer ausgesprochen hatte, erklärte unterdessen seine Bereitschaft, sich zu engagieren. "Der Kardinal steht prinzipiell zur Verfügung", sagte sein Sprecher Michael Prüller in der Samstag-Ausgabe der "Presse". "Wenn er etwas zu einem fairen Wahlkampf beitragen kann, dann tut er das gerne."

In einer Umfrage des Instituts Unique research für das Nachrichtenmagazin "profil" gaben 65 Prozent an, sicher an der zweiten Stichwahl teilzunehmen. 27 Prozent sind noch unschlüssig, fünf Prozent wollen sicher nicht zur Wahl gehen. (APA, 9.7.2016)

Share if you care.