Wirtschaftsbund für Deregulierungsbeauftragten

9. Juli 2016, 10:59
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Generalsekretär Haubner für Ansprechpartner für Bürger, die Wirtschaft und den Staat

Wien/Salzburg – Der ÖVP-Wirtschaftsbund unterstützt die vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) vorgeschlagene Etablierung eines Deregulierungsbeauftragten. Damit "würden wir einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung mehr Effizienz in der Verwaltung und zeitgleich weniger Belastungen für die Unternehmen setzen", meinte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner am Samstag in einer Aussendung.

"Wir müssen die Überprüfungs-, Melde- und Kontrollwut in unserem Land wieder in den Griff bekommen. Unsere Unternehmer sehen sich vor lauter Vorschriften und Regularien nicht mehr aus. Zeitgleich bremsen wir unseren Standort und unsere Wirtschaft durch ineffiziente Strukturen und überbordender Bürokratie aus. Genau hier müssen wir Hand anlegen und da wäre ein weisungsfreier Deregulierungsbeauftragter eine ganz gezielte, wirkungsvolle Maßnahme", argumentierte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär.

Der Deregulierungsbeauftragte soll Ansprechpartner für Bürger, die Wirtschaft und den Staat sein. Er soll Vorschläge erarbeiten, wo die Verwaltung vereinfacht und die Effizienz gesteigert werden kann. Konkret soll der Beauftragte Probleme rund um bürokratische Hürden aufnehmen und Lösungsvorschläge vorlegen, Vorschläge zur Deregulierung sowie zur Vereinfachung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung erarbeiten und bei der Begutachtung von Gesetzesvorhaben diese im Hinblick auf Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau beurteilen. (APA, 9.7.2016)

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