Internationales Schiedsgericht: Uruguay darf Rauchen verbieten

9. Juli 2016, 09:05
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Internationaler Schiedsgerichtshof ICSID weist Schadenersatzklage des Tabakkonzerns Philip Morris wegen Anti-Raucher-Gesetzen zurück

New York – Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabare Vazquez am Freitag (Ortszeit) mit.

In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen auch nicht als "Lights" verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Der Konzern Philip Morris wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren und einen hohen Schadenersatz erwirken.

Vazquez betonte, Gesundheit und Leben der Menschen stünden über den Interessen eines Tabakkonzerns. Er rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchens nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (CETA) sowie EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze aushebeln könnte – was hier aber gescheitert ist. (APA, 9.7.2016)

  • In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten.
    foto: ap/burgi

    In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten.

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