Budget halbiert: Sparkurs in Niederösterreichs Kindergärten

9. Juli 2016, 12:00
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Seit Jahren besuchten englische Native Speaker in Niederösterreich die Kindergärten und vermittelten den Kindern erste Kenntnisse dieser Sprache. Damit – und mit anderem -ist Schluss

St. Pölten – Die regierenden Landespolitiker sprechen von einer "Verwaltungsvereinfachung" – doch die grüne und blaue Opposition im niederösterreichischen Landtag sieht in der am Donnerstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team NÖ beschlossenen Novelle des Kindergartengesetzes vor allem eines: eine Sparmaßnahme an der falschen Stelle.

Dass, wie der Standard berichtete, künftig nicht mehr das Land, sondern die Gemeinden Zuschüsse für die – in Niederösterreich kostenpflichtige – Nachmittagsbetreuung in Kindergärten tragen müssen, wenn sich die Eltern dies nicht leisten können, sei "unsozial, schlichtweg dreist und schäbig", befindet die FPÖ in einer Aussendung.

130 Euro für fünf Nachmittage

Zuderm, so Landes-FPÖ-Bildungssprecher Udo Landbauer, sei die neue Vorgabe an die Gemeinden, "kostendeckende" Beträge einzuheben, höchst unkonkret. Das könne sich in extrem hohen Nachmittagsbetreuungskosten niederschlagen, etwa "130 Euro für fünf Nachmittage", wie er es aus einem Kindergarten unweit Wiens wisse.

Doch nicht nur die neuen Aufgaben laut Kindergartengesetz, auch Streichungen im Landes-Kindergartenbudget werden die Gemeinden künftig stärker belasten. Im Juni, als das rund neun Milliarden Euro umfassende niederösterreichische Landesbudget bis Juni 2017 beschlossen wurde, wurde die Summe für Sonderprojekte in Kindergärten halbiert.

Kein Geld für

Statt davor 3,4 Millionen Euro umfasst sie nur mehr 1,7 Millionen Euro. Negative Folgen zeigten sich bereits jetzt, sagt Grünen-Klubobfrau Helga Krismer: In vielen Gemeinden werde es ab Herbst in den Kindergärten keine englischen Native Speaker mehr geben.

Diese muttersprachlich englischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hatten seit neun Jahren landesweit 1000 Kindergärten besucht, um dem Nachwuchs einmal wöchentlich erste Englisch-Kenntnisse zu vermitteln – Kosten: 1,5 Millionen Euro pro Jahr.

So ende ein Projekt, das "spielerisches Lernen einer Fremdsprache" ermöglicht habe, kritisiert Krismer. In der zuständigen Landesabteilung widerspricht man: Auch Kindergärtnerinnen und -gärtner sprächen heutzutage Englisch und könnten diesbezügliches Wissen vermitteln.

"Finanzabgleich"

Kein Wort der Kritik an dem reduzierten Landesbudget kommt ebenfalls vom schwarzen Gemeindebund und vom roten Gemeindevertreterverband. Bei letzterem weist man als Erklärung auf einen "Finanzabgleich" vor einem Jahr hin, der die Grundlage für eine neue Aufgabenverteilung biete.

Das Land habe 18 Millionen Euro Ausgaben für die Pflege übernommen, im Gegenzug hätten die Gemeinden rund 17 Millionen Euro Kosten für die Kindergärtnerinnen beigestellten Kindergartenbetreuerinnen übernommen. Dieser Logik würden auch die neuen Umschichtungen entsprechen.

Bürgermeister bleiben übrig

Hier widersprechen Krismer und Landbauer gleichermaßen: Befragte Bürgermeister hätten glaubhaft versichert, außer Geldverlust keine Neuerungen wahrgenommen zu haben.

Die Landesregierung sinnt indes auf Umschichtungen in Richtung Bund. Als Ersatz der bereits im September 2015 gestrichenen Landesförderung für Kindergartentransporte werde man die Bundesregierung per Resolution auffordern, Mittel aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu zahlen, sagte ein Sprecher des niederösterreichischen ÖVP-Klubobmanns Klaus Schneeberger zum Standard. Konfrontiert mit dem Vorwurf unsozialer Maßnahmen sagt er nur: "Unsozial? Nein."(Irene Brickner, 9.7.2016)

  • An Niederösterreichs Kindergärtenkindern  wird gespart.
    foto: reuters/paffenbach

    An Niederösterreichs Kindergärtenkindern wird gespart.

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