Rot-blau im Burgenland: Teufel an der Wand

9. Juli 2016, 08:00
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Vor einem Jahr wurde in Eisenstadt die rot-blaue Landesregierung angelobt. Dem Land merkt man die neue Farbenlehre kaum an. Der SPÖ schon eher

Eisenstadt – Was ist das für eine Aufregung gewesen vor einem Jahr: Hans Niessl, der rote burgenländische Landeshauptmann, brach das blaue Tabu und legte sich mit dem Gottseibeiuns, der FPÖ, in ein koalitionäres Lotterbett! Am 9. Juli – 2015 war das ein Donnerstag – wurde dieser gegen alle Parteitagsbeschlüsse ins Werk gesetzten Kooperation dann der Sanktus des burgenländischen Landtages erteilt.

Alles, wie es war

Seither ist das Burgenland im Grunde weiterhin das Burgenland geblieben. Nicht mehr. Weniger aber auch nicht. Angesichts dessen aber, wie sehr da gräuliche Teufel an der Wand gemalt worden sind voriges Jahr, ließe sich die mühsame Suche nach dem bilanztechnischen Haar in der Suppe als rot-blauer Erfolg darstellen.

Selbst Gerhard Steier gesteht dies zu. Steier hat als Landtagspräsident im Vorjahr die konstituierende Landtagssitzung bis zum 9. Juli hinausgezögert, um die Besetzung eines roten Mandates verfassungsrechtlich prüfen zu lassen. An diesem Tag trat er dann nicht nur vom Amt zurück und aus der SPÖ, der "Niessl-SPÖ", aus. Seither sitzt er als "wilder" – Steier: "Freier." – Abgeordneter in der letzten Bank neben den beiden Abgeordneten der Liste Burgenland, den Bürgermeistern Manfred Kölly und Gerhard Hutter.

Kölly, ein einstiger FP-Dissident, schießt sich klarerweise auf den blauen Regierungspartner ein. Der, kaum am Futternapf, habe alles vergessen, was er einst so vehement gefordert habe: Minderheitenrechte und Kontrolle.

Die Liste Burgenland, die Grünen und vor allem die ÖVP reden sich seit dem 9. Juli 2015 die Stimmbänder wund über den tatsächlich unübersehbaren Umstand, dass die SPÖ ihren Einfluss mit blauer Hilfe ausgeweitet hat. Drei Mandate minus, dennoch quasi eine rote Alleinregierung. Regina Petrik, grüne Landeschefin, bilanziert: "Man fragt sich: Was ist die Leistung der FPÖ in der Landesregierung?"

Mit nur geringer Häme wäre da zu antworten: in der Landesregierung zu sein. Die seit 1. Juli geltende, von Rot-Blau als Jahrhundertwerk gepriesene Verwaltungsreform wäre etwa mit einem Partner ÖVP denkunmöglich gewesen. Dass alle Bautätigkeiten des Landes in einer Baudirektion, alle Bildungsangelegenheiten in einer Bildungsdirektion mit jeweils klarer politischer Ressortzuständigkeit zusammengefasst werden, kann nur gelingen, wenn Ersessenes nicht übers Erforderliche gestellt wird. Dass das nicht ohne farbpolitische Kaltstellungen über die Bühne geht, ist – dem nicht unverständlichen Zetern der ÖVP zum Trotz – kein rot-blaues Alleinstellungsmerkmal.

Das vergangene Jahr war nicht nur wegen der Regierungsbildung herausfordernd. Die Flüchtlingskrise hat in ihrer ersten, kaum absehbaren Wucht das Burgenland getroffen. Und es ist nicht überliefert, dass die pannonische FPÖ da als besonders kontraproduktiv in Erscheinung getreten wäre. Jedenfalls nicht mehr als auch Andersfärbige anderswo.

Freier Koalitionswille

Dass Rot-Blau im Burgenland – nicht proportional erzwungen, sondern frei zueinandergefunden – die Republik nicht nur verändern wird, sondern schon verändert hat, darf man wohl durchaus sagen. Die SPÖ stellt sich – mit feixender Hilfe des um die eigene Kontur ringenden schwarzen Regierungspartners – gerade neu auf. Noch scheut man zurück, dem Hans Niessl schlicht zu folgen. Aber man scheut auch davor zurück, das nicht zu tun. Aus diesem klassischen sozialdemokratischen Dilemma – Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – könne diesmal, sagen jedenfalls die Optimisten in der Partei, was Produktives entstehen.

Niessl ist ja – auch das hat das vergangene Jahr gezeigt – nicht bloß ein populistischer Rechtsträger. Als solcher ist er nämlich auch einer, der den Parteilinken ein ums andere Mal linke Kernthemen um die Ohren haut: Arbeit, Vollbeschäftigung, Gerechtigkeit. Dass er dabei mit Arbeiterkammer und Gewerkschaft gegen die offenen Grenzen reitet, macht die Sache nicht ungefährlich, aber nicht weniger dringlich. Man hält es für evident, dass hinter diesen Themen die verlorenen Wähler lauern. Die burgenländische SPÖ und ihre teils klammheimlichen Unterstützer in anderen Landesgruppen haben zumindest erreicht, dass die Bundes-SPÖ sich vor diesen Herausforderungen nicht mehr drücken kann.

Am Vorabend des blau-roten Jahrestages hat Hans Niessls Tabubruch diesbezüglich schon eine weitere Stufe erreicht. Im Seewinkel trafen einander unter pannonischer Patronanz Kanzler Christian Kern und Oppositionsführer Heinz-Christian Strache zu einem vorerst unverbindlichen Tête-à-Tête. Indiskret, wie sich sowas gehört, hat man davon via Zeitung auch den Bundeskoalitionspartner in Kenntnis gesetzt.

Im Burgenland geht man nun gelassener ins nächste Jahr. Mit einer, so hört man nicht nur von Gerhard Steier, auch innerlich zunehmend autokratisch agierenden, enggeführten "Niessl-SPÖ". Und einer Regierungs-FPÖ, die dem Strache eine Bresche bahnen könnte ins verbreitete Volksmisstrauen gegenüber blauer Regierungskunst. (Wolfgang Weisgram, 9.7.2016)

  • 9. Juli 2015: Der rote Landeshauptmann Hans Niessl lobt seine rot-blaue Regierungsmannschaft an.
    foto: apa/jäger

    9. Juli 2015: Der rote Landeshauptmann Hans Niessl lobt seine rot-blaue Regierungsmannschaft an.

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