Schulden: Bald 32 Jahre Laufzeit für Athen

8. Juli 2016, 17:37
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Kreditgeber wollen die Schulden zunächst strecken. Eine neue "Schandliste" der größten säumigen Steuerzahler sorgt für Spott

Als Zugschaffner oder Postbeamter wäre er wohl fehl am Platz: "In einigen Wochen und sicherlich vor Ende des Jahres" will der Chef des Eurorettungsschirms EMS, der Deutsche Klaus Regling, das Schuldenpaket der Griechen neu ordnen. Die großzügig bemessene Zeitspanne für die neuerliche Erleichterung der rund 320 Milliarden Euro Schulden nannte Regling im Gespräch mit der französischen Wirtschaftszeitung Les Echos. Die Maßnahmen selbst sind bekannt – strecken und drücken.

Der Zinssatz sei mit 0,8 Prozent bereits sehr vorteilhaft, hatte Regling im Vormonat bei seinem Besuch in Athen erklärt, doch die Laufzeit für griechische Staatsschulden von derzeit 28 Jahren könnte auf 32 Jahre verlängert werden. Der Schuldendienst könnte zudem so arrangiert werden, dass in den nächsten Jahren Monate mit besonders hohen Rückzahlungen für den griechischen Staat besser gestaffelt werden. Einen Zinsaufschlag, der 2018 für einen Teil der Schulden ansteht, werde der EMS streichen.

Diese Schuldenerleichterungen bringen dem griechischen Haushalt jedes Jahr Ersparnisse. Zugleich sind sie aus Sicht des Internationalen Währungsfonds und anderer Kreditgeber notwendig, um das mit der griechischen Regierung neu vereinbarte Sparprogramm überhaupt umsetzbar zu machen. Regling selbst ist vorsichtig. Eine Schuldenerleichterung über diese ersten Maßnahmen hinaus wird es nach Ablauf der Kreditvereinbarung 2018 geben, "wenn es nötig ist". Schließlich habe es 2012 ja schon zwei Schuldenschnitte gegeben.

3,5-Prozent-Ziel nicht so klar

Raum für Interpretationen in der Zeit nach 2018 gibt es. So sei in der Vereinbarung über den dritten Rettungskredit im Sommer vergangenen Jahres "nicht sehr klar gesagt worden", wie lange die griechische Regierung das Ziel eines Budgetüberschusses von 3,5 Prozent des BIP einhalten müsse, räumte Regling ein.

Recht viel erfreuliche Nachrichten hat die linksgeführte Regierung in Athen nach dem Abschluss der ersten Überprüfung durch die Kreditgeber nicht. Zwar sank die Arbeitslosenrate mit 23,3 Prozent auf den Stand von 2012 – die jüngsten saisonbereinigten Zahlen des Arbeitsamtes stammen von April. Doch mehren sich die Anzeichen, dass die Regierung nicht in der Lage sein wird, ausstehende und aktuelle Steuern einzutreiben, wie sie bei ihrer Haushaltsplanung angenommen hatte.

Eine neue "Schandliste" der größten säumigen Steuerzahler, die das Finanzministerium am Donnerstag online stellte, ist mit Kritik und Spott bedacht worden. Sie listet unter anderem insolvente Unternehmen auf, wie die ehemals staatliche Olympic Airways mit 1,35 Mrd. Euro Schulden. (Markus Bernath aus Athen, 8.7.2016)

  • Viele erfreuliche Nachrichten hat die linksgeführte Regierung in Athen nach dem Abschluss der ersten Überprüfung durch die Kreditgeber nicht.
    foto: ap/petros giannakouris

    Viele erfreuliche Nachrichten hat die linksgeführte Regierung in Athen nach dem Abschluss der ersten Überprüfung durch die Kreditgeber nicht.

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