Japans Oberhauswahl: Abes heimlicher Angriff auf die Verfassung

10. Juli 2016, 09:00
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Japans Premier Shinzo Abe will nach den Wahlen das Pazifismusgebot abschaffen

Wie schon des Öfteren ließ Japans Finanzminister Taro Aso jüngst seinen Gedanken über alte Menschen freien Lauf: Die Alten, so Aso, würden nur ihre Ersparnisse betrachten, anstatt sie auszugeben, und damit Japans Wirtschaft anzukurbeln. Bis auf diese Wahlkampfrede in Nordjapan von vergangener Woche heben ansonsten alle Beobachter eigentlich die Cleverness hervor, mit der die regierende Liberaldemokratische Partei (LDP) und ihre Koalitionspartei Komeito es verstehen, unbequeme Themen im Wahlkampf nicht anzusprechen.

So weiß jeder in Japan, dass Premierminister Shinzo Abe die Verfassung ändern und das Pazifismusgebot abschaffen will. Damit sollen die japanischen Streitkräfte sich auch außerhalb Japans an Kriegshandlungen beteiligen können. Das will die Mehrheit der Japaner nicht, also vermeiden Abe und die LDP die Themen Verteidigung und Verfassungsänderung. Der Besuch von US-Präsident Barack Obama in Hiroshima im Juni hat Abe dazu verholfen, sich als friedliebenden Premierminister darzustellen – und auch vergessen zu machen, dass er vom Pazifismus eigentlich nicht viel hält.

Dazu kommt, dass die Regierung bei der Bewältigung des Erdbebens in Kyushu im April Handlungskompetenz gezeigt hat. Zudem ist die Verschiebung der für 2017 geplanten Mehrwertsteuererhöhung von acht auf zehn Prozent sehr populär. In ihren Wahlreden sprechen Abe und die LDP-Kandidaten vor allem über Maßnahmen zur Erholung der Wirtschaft, die angeblich unter der schlechten Weltkonjunktur leidet. Dabei ist die schlechte Lage primär hausgemacht: Japan braucht Strukturreformen und nicht nur immer neue Geldspritzen und Nachtragshaushalte.

Wirtschaftspolitik erfolglos

Befragungen zufolge glauben 60 Prozent der Japaner nicht mehr an den Erfolg von "Abenomics", Abes großem Wirtschaftsprogramm, mit dem er Japan zurück an die Weltspitze führen wollte. Trotzdem könnte Abes Strategie bei den Wahlen am Sonntag aufgehen.

Einer aktuellen Umfrage der Nachrichtenagentur Kyodo zufolge könnten die Koalitionsparteien LDP und Komeito zusammen 74 von 121 der zur Wahl stehenden Sitze gewinnen. Bei der Oberhauswahl wird alle drei Jahre die Hälfte der 242 Abgeordneten neu gewählt. Zusammen mit den bis 2019 gewählten 77 Abgeordneten und den Abgeordneten zweier nationalkonservativer Splitterparteien könnte die Koalition die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit erreichen.

Allerdings ist für die Verfassungsreform noch eine einfache Mehrheit in einem abzuhaltenden Referendum nötig. Und die ist nicht in Sicht. In den Umfragen erreicht die Regierung aber immer noch eine Popularitätsrate um die 50 Prozent. Und das, obwohl die Bevölkerung die Wirtschaftspolitik mehrheitlich für erfolglos hält und sich gegen wesentliche Bestandteile der Regierungsarbeit – Verteidigungs- und Nuklearpolitik – stellt. Die meisten Japaner sehen aber Premier Abe als Führungsfigur, während die übrigen Parteien zersplittert sind.

Einen Unsicherheitsfaktor stellt das neue Wahlrecht ab 18 Jahren dar. Allerdings ist unklar, wie politikaffin die Jungen überhaupt sind: Professoren berichten, dass Studenten keine Meinung zu politischen Fragen hätten und politische Diskussionen scheuen. (Siegfried Knittel aus Tokio, 10.7.2016)

  • Japans Premier Shinzo Abe will sich bei den Wahlen am Sonntag eine Mehrheit  zur Änderung der Verfassung sichern.
    foto: reuters / toru hanai

    Japans Premier Shinzo Abe will sich bei den Wahlen am Sonntag eine Mehrheit zur Änderung der Verfassung sichern.

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