Kanzler Kern gegen Schiedsgerichte bei CETA

8. Juli 2016, 16:56
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Regierungschef sieht keinen Grund, in Österreich ordentliche Gerichte zu übergehen

Wien – Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisiert die beim bereits ausgehandelten EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) vorgesehenen Schiedsgerichte. "Es ist nicht nachzuvollziehen, warum in einem Rechtsstaat wie Österreich im Streitfall nicht die ordentlichen Gerichte entscheiden sollten, sondern neue Handelsgerichte – ohne Berufungsmöglichkeit an ein anderes Gericht", sagte Kern dem Magazin "News".

Er bekenne sich zum freien Handel, sagte Kern: "Eine Abschottung ist undenkbar. Ja, ich will ein Handelsabkommen, aber nein, ich will keine Einschränkungen für Fragestellungen, die politisch zu beantworten sind." Im übrigen, so der Bundeskanzler, würden sich die Effekte des CETA-Abkommens auf das österreichische Bruttoinlandsprodukt in der zweiten Nachkommastelle bewegen. (APA, 8.7.2016)

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