Russland warnt Nato vor neuer Konfrontation

8. Juli 2016, 16:49
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Kreml kritisiert Osterweiterung, Truppenverlegung und Raketenschild

"Sehr aufmerksam" verfolge Moskau den Nato-Gipfel in Warschau, betonte Kremlsprecher Dmitri Peskow. In Moskau wurde die Veranstaltung schon im Vorfeld als russlandfeindlich eingestuft. Das Misstrauen auf beiden Seiten ist gewaltig. Die Vorwürfe einer aggressiven Politik und gezielter militärischer Provokationen (sei es durch gefährlich nahe Flugmanöver, das Ausschalten von Peilsendern oder durch große Militärübungen), die die Nato gegen Russland erhebt, erwidert Moskau spiegelgleich.

Die Osterweiterung der Nato, jüngst durch den geplanten Beitritt Montenegros weiter vorangetrieben, sieht man im Kreml als Verletzung der eigenen Einflusszonen. Seinerseits hat Russland zuletzt versucht, seinen Einfluss auf Serbien zu stärken, um dessen Abdriften nach Westen zu verhindern. Dazu zählt nicht nur die in Belgrad ohnehin unpopuläre Nato, sondern auch die EU.

Seit Jahren schon gibt es Streit um den Aufbau eines US-Raketenschilds in Osteuropa, den Moskau als Bedrohung empfindet, weil er das Gleichgewicht der Kräfte aufhebt. Auch die beim Gipfel geplante Stationierung neuer Truppen in Osteuropa ruft Ärger in Moskau hervor. Das sei kaum der richtige Nährboden für eine künftige Kooperation, sagte Peskow. Die Truppenverlegung bezeichnete er als "Feindannäherung". Russland suche zwar keine Feinde, doch könne es Tatsachen durchaus konstatieren, und "wenn etwas läuft wie ein Hund, riecht wie ein Hund und bellt wie ein Hund, dann ist es ein Hund", schloss der Kremlsprecher.

Vorsichtige Annäherung

Doch es gibt auch Entspannungssignale: Wladimir Putin hat erst vor Tagen erklärt, dass Russland versuche, den Dialog mit der Nato trotz deren Osterweiterung wieder aufzunehmen. Einige Tage nach dem Gipfel in Warschau tagt der Nato-Russland-Rat in Brüssel. Dort sollen neben der Ukraine-Krise auch die sich häufenden militärischen Provokationen besprochen werden, um den Spannungsgrad zu senken.

Peskow lobte bei aller Kritik den "rationalen Kern" der Aussagen von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Russland sei offen für Dialog und für Kooperation, wenn dabei die Interessen beider Seiten gewahrt blieben, betonte der Kremlsprecher.

Der russische Politologe Roman Grischinin verwies auf die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit bei der Lösung globaler Probleme. Dies seien in erster Linie die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und die Liquidierung der islamistischen Kämpfer im Nahen Osten, fügte er hinzu. (André Ballin aus Moskau, 9.7.2016)

  • Serbien (Präsident Nikolic neben Putin bei einer Militärparade) bleibt an Moskaus Seite, während die Nato-Osterweiterung voranschreitet.
    foto: reuters/vasily maximov/pool/file photo

    Serbien (Präsident Nikolic neben Putin bei einer Militärparade) bleibt an Moskaus Seite, während die Nato-Osterweiterung voranschreitet.

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