Obama warnt EU: Briten bleiben der starke Partner

8. Juli 2016, 23:41
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Der britische EU-Austrittswunsch lässt die Union und die atlantische Militärallianz näher zusammenrücken. Beim Nato-Gipfel demonstriert US-Präsident Obama die enge Bindung zu London

Als US-Präsident Barack Obama im Frühjahr eigens nach London gereist war, um nach einem Treffen mit Premierminister David Cameron für ein Ja beim Referendum über den Verbleib in der Union zu werben, wandte er sich mit einer Warnung sehr direkt an die Briten. Bei einem EU-Austritt müsste London sich bei Verhandlungen etwa über den Freihandel "hinten in der Reihe anstellen". Für die USA sei die EU ein sehr wichtiger Partner.

Nur drei Monate später sieht die Welt in Europa etwas anders aus. Die Briten stimmten für den EU-Austritt, die Krisen in der EU und an ihren Ost- und Südgrenzen haben sich ökonomisch und sicherheitspolitisch eher verschärft. Erneut reiste Obama für ein Wochenende nach Europa, diesmal zum Nato-Gipfel in Warschau.

Und wieder hatte der US-Präsident eine wichtige Botschaft im Gepäck, diesmal an die europäischen Partner gerichtet, in der EU wie in der Nato. Ein Brexit dürfe nicht dazu führen, dass die westliche Verteidigungsallianz geschwächt wird, erklärte Obama.

"Leider sind Zweifel aufgetaucht, wie es mit der Integration in Europa weitergeht, dass das Gebilde der Sicherheit und des Wohlergehens des Westens zerbröselt", sagte der US-Präsident. Er sei jedoch "absolut zuversichtlich, dass Großbritannien und die EU pragmatisch und kooperativ dafür sorgen werden, dass der Übergang glatt abläuft". Für ihn sei klar, dass die Briten "wegen ihrer großen Fähigkeiten" einer der wichtigsten Partner bleiben.

Kollektive Verteidigung

Es sei wesentlich, dass die Partner aufgrund des Verhaltens Moskaus in der Ukraine die Entschlossenheit zur kollektiven Verteidigung ihrer Werte bekräftigten. Wie berichtet, sollte die Nato in Warschau die Stationierung von Truppen in Osteuropa, vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, beschließen. Am Abend meldete Generalsekretär Jens Stoltenberg Vollzug. Die konventionelle Verteidigungsfähigkeit werde in Form gemischter Nato-Truppen deutlich erhöht. In jedem Land soll die Bataillonsstärke von 1000 Soldaten nicht übertreten werden.

Cameron bekräftigte, dass sich sein Land auch nach einem EU-Austritt stark in der Nato engagieren werde. Der US-Präsident hat für seine Warnungen einen Auftritt mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gewählt. Nato und USA unterzeichneten ein Kooperationsabkommen, das die beiden Organisationen in der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit einander so nahe bringt wie nie zuvor. Die Nato hat in der Ägäis wie im Mittelmeer vor Libyen wichtige Aufgaben übernommen zur Bewältigung der Migrationskrise. EU und Nato wollen sich mehr austauschen im Kampf gegen Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Armeen der Mitgliedstaaten sollen ihre Fähigkeiten besser abstimmen, auch beim Material.

Tusk wie Juncker griffen die Bedenken der USA zur Schwächung des westlichen Bündnisses durch die Haltungsänderung der Briten auf. Er habe "eine starke Botschaft an die Welt", sagte Tusk, die Widersacher des westlichen Gefüges sollten sich keine Hoffnung machen: Das Referendum in Großbritannien sei "ein Vorfall" gewesen, aber nicht der Beginn einer Serie von EU-Austritten. Tusk räumte aber "Herausforderungen für die Werte der liberalen Demokratien" ein.

Die Allianz übernimmt von den USA das umstrittene Raketenschild, Anlagen in Rumänien und Spanien. Zwei Jahre nach Verhängung der Sanktionen streben EU und Nato dennoch ein neues Verhältnis zu Russland an. Aus Moskau kamen versöhnlichere Töne zum Nato-Russland-Rat nächste Woche. (Thomas Mayer aus Warschau, 8.7.2016)

  • Neue enge Partner: Vor der Sitzung des Nordatlantikrates trafen die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker US-Präsident Barack Obama.
    foto: afp / mandel ngan

    Neue enge Partner: Vor der Sitzung des Nordatlantikrates trafen die EU-Spitzen Donald Tusk und Jean-Claude Juncker US-Präsident Barack Obama.

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