Heinz Fischer sagt zum Abschied "Baba"

Video8. Juli 2016, 14:00
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Nach zwölfjähriger Amtszeit verabschiedet sich der Bundespräsident vom Parlament. In seiner letzten Rede mahnte Fischer Humanität ein

Wien – Heinz Fischer gibt das Amt des Bundespräsidenten ab, wie er es angenommen hat. Bei seiner ersten Angelobung im Jahr 2004 übernahm er die Funktion vom Nationalratspräsidium, überschattet vom Tod seines Vorgängers Thomas Klestil.

Zwölf Jahre später übergibt Fischer die Position an der Spitze des Staats abermals an die drei Präsidenten des Nationalrats – und nicht, wie geplant, an seinen Nachfolger.

Der war sehr wohl anwesend, allein gewählt muss er noch (oder noch einmal) werden: entweder der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer, der in seiner Funktion als Dritter Nationalratspräsident an der Feier teilnahm. Oder der im aufgehobenen zweiten Wahlgang siegreiche Alexander Van der Bellen, der auf der Ehrengästeloge Platz genommen hatte – neben den ehemaligen Bundeskanzlern Werner Faymann (SPÖ), Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Franz Vranitzky (SPÖ).

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Mit einem Festakt wurde Heinz Fischer am Freitag im Parlament verabschiedet.

Ansonsten scheidet Heinz Fischer streng nach Protokoll aus dem höchsten Amt im Staat und eingeleitet von Lobesworten zweier Sozialdemokraten. Nationalratspräsidentin Doris Bures würdigte Fischer als "Brückenbauer", der "wie kaum ein anderer moralische Autorität verkörpert". Seine Worte hätten deshalb stets großes Gewicht gehabt. "Objektiv und unparteiisch zu sein, hieß für ihn nicht, auf Prinzipien und Grundsätze zu verzichten."

Für den Bundesratspräsidenten Mario Lindner war es der "Willen zum ausführlichen Nachdenkprozess", der Fischer auszeichne. Seine Nachfolger würden sich an dessen demokratischer Standhaftigkeit, dem Respekt für das Gegenüber und der Ablehnung absoluter Wahrheiten messen müssen.

Die österreichische Flüchtlingspolitik müsse sowohl von Rationalität als auch von Humanität geprägt sein, sagt das Staatsoberhaupt bei seiner Abschiedsrede.

Fischer selbst verwies auf seinen Schwiegervater Otto Binder, der zwei Konzentrationslager überlebte, in Schweden Asyl erhielt und die Angelobung seines Schwiegersohns 2004 94-jährig miterlebte. Er hätte es als "Höhepunkt eines zutiefst ersehnten Versöhnungs- und Heilungsprozesses empfunden", dass er noch erleben durfte, wie der Mann seiner "in Schweden als Flüchtlingskind geborenen Tochter zum österreichischen Bundespräsidenten gewählt wurde".

Ratio und Humanität in der Flüchtlingspolitik

Er wende sich zwar nicht gegen Auffassungen, wonach Österreich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne oder das Flüchtlingsproblem vor allem vor Ort gelöst werden müsse.

"Allerdings fehlt da noch ein weiterer Satz, welcher etwa lauten muss: 'Wir sind aber bereit, im Rahmen unserer Möglichkeiten und nach besten Kräften zu helfen und die Menschenwürde von Flüchtlingen hochzuhalten.'" Die österreichische Flüchtlingspolitik müsse sowohl von Rationalität als auch von Humanität geprägt sein – Applaus erhält Fischer dafür von allen Anwesenden mit Ausnahme der Abgeordneten der FPÖ.

Dass in der Zweiten Republik von manchen Befugnissen des Bundespräsidenten kein Gebrauch gemacht wurde, spricht laut Fischer nicht gegen die Verfassung, sondern "für die Reife und Stabilität unseres politischen Systems und auch für das Augenmaß der vom Volk gewählten Präsidenten".

"Baba"

Nach der feierlichen Verabschiedung des nunmehrigen Bundespräsidenten a. D. durch die drei Präsidenten des Nationalrats wartete ein Wagen der Präsidentschaftskanzlei vor der Rampe des Parlaments auf Margit und Heinz Fischer – freilich ohne Fahnen und Staatswappen.

Mitarbeitern und Journalisten winkte Heinz Fischer vor dem Einsteigen in die schwarze Limousine zu. Mit einem "Baba" verabschiedete sich Heinz Fischer in den Ruhestand. (sefe, 8.7.2016)

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