Hofer nun doch für Fairnessabkommen, Van der Bellen verlangt Garantie gegen Anfechtung

8. Juli 2016, 13:41
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Die Rivalen ums Präsidentenamt wollen über fairen Umgang im Wahlkampf verhandeln

Wien – FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer will nun doch ein Fairnessabkommen im Stichwahlkampf. Hofer hatte dies bei beiden vorherigen Wahlkämpfen als nicht notwendig abgetan, da die FPÖ ohnehin fair agiere. Nun führt er aber "negative Erfahrungen" ins Treffen – und offenbar hat auch ein Aufruf von Kardinal Christoph Schönborn für ein solches Abkommen zum Meinungsumschwung beigetragen.

Hofer spricht von Angriffen auf seine Familie, die "bei Weitem die Grenzen des guten Geschmacks überschritten" hätten. Wörtlich beklagt er eine "üble Schmutzkübelkampagne": "Die negativen Erfahrungen in den beiden vorangegangenen Wahlkämpfen haben gezeigt, dass ein solches Abkommen leider notwendig ist."

Moderierender Kardinal

Er selbst werde sich "jedenfalls weiterhin daran halten, den politischen Mitbewerber und seine Familie nicht persönlich anzugreifen", und sei überzeugt, dass auch sein Kontrahent Alexander Van der Bellen so handeln werde. Überzeugungsarbeit sei aber bei den "Vorfeld- und Partei-Organisationen der linken Seite" angebracht, glaubt er.

Konkrete nächste Schritte nannte Hofer noch nicht. Auf Nachfrage meinte sein Sprecher zur APA, man greife nun einmal Schönborns Vorschlag auf: "Vielleicht moderiert das ja der Kardinal. Das wäre eine Möglichkeit."

Van der Bellen verlangt Garantie gegen Anfechtung

Eine "erstaunliche Kehrtwendung" sieht Lothar Lockl, Wahlkampfmanager Alexander Van der Bellens, hinter Hofers Bekenntnis. Van der bellen sei bereit zu Gesprächen über "politische Minimalstandards für einen fairen Umgang im Wahlkampf", sagt er – allerdings unter Bedingungen: Konkret erwarte man sich eine Klarstellung der FPÖ, "dass sie im Falle einer erneuten Niederlage das Wahlergebnis akzeptiert und dieses nicht jedenfalls angefochten wird"

Falls das Ergebnis der wiederholten Stichwahl tatsächlich hält, wird der neue Präsident in der Woche vom 28. November zum 2. Dezember stattfinden. Darauf haben sich alle Parlamentsklubs am Rande der heutigen Nationalratssitzung geeinigt.

Hofer gegen Öxit

Ungewohnte Töne schlägt der blaue Kandidat auch in einer anderen Frage an. "Ich will nicht, dass Österreich aus der EU austritt. Weil es ein Fehler wäre", sagt Hofer in einem Interview der "Presse" (Samstagsausgabe) laut Vorausmeldung. Seine früheren Aussagen, wonach er sich im Falle eines EU-Beitritts der Türkei oder einer stärkeren Zentralisierung der EU ein Austrittsreferendum in Österreich wünsche, seien in diesem Kontext zu sehen, so Hofer gegenüber dem Blatt. "Ein Austritt aus der EU wäre nur die Ultima ratio, wenn die Türkei der EU beitritt oder es neue zentralistischere Verträge gibt (...) Ich wünsche mir ein starkes Österreich in einer starken Europäischen Union."

Klar distanzierte sich Hofer von der europapolitischen Linie der rechtspopulistischen Front National, deren Präsidentin Marine Le Pen als Favoritin für den ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gilt und erst kürzlich auf FPÖ-Einladung in Wien zu Gast war. "Die Front National hat eine überaus kritische EU-Linie. Dort geht es stark in Richtung Austritt. Das ist nicht die Linie der FPÖ." (APA, 8.7.2016)

  • Ein Fairnessabkommen soll Untergriffe, wie sie beim Duell auf ATV passierten, verhindern:  Van der Bellen und Hofer wollen verhandeln
    foto: apa / hans punz

    Ein Fairnessabkommen soll Untergriffe, wie sie beim Duell auf ATV passierten, verhindern: Van der Bellen und Hofer wollen verhandeln

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