Juncker: TTIP soll bis Jahresende stehen

8. Juli 2016, 13:37
255 Postings

Die EU-Kommission und die USA halten an ihrem Ziel fest: Das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP soll nach wie vor bis Jahresende "weitestgehend" ausverhandelt werden

Warschau – Die Europäische Union und die USA halten an ihrem Ziel fest, die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP vor Jahresende weitestgehend abzuschließen. Das sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker heute, Freitag, nach einem Treffen von EU-Spitzen mit US-Präsident Barack Obama in Warschau.

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hätten erst in der vergangenen Woche noch einmal den klaren Auftrag erteilt, die Freihandelsgespräche abzuschließen, erklärte Juncker. Zumindest über die großen Blöcke des Abkommens wollten sich die EU und USA bis Jahresende einig sein.

Kaum Aussicht auf Einigung

Obama sagte, es gehe bei TTIP um den Erhalt von Jobs und Wachstum. Mit der "Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP) soll der weltgrößte Wirtschaftsraum mit rund 800 Millionen Verbrauchern entstehen. Sie sieht den Abbau fast aller Zölle und anderer Handelshemmnisse vor.

Die Gespräche über TTIP waren zuletzt unter anderem durch das Bekanntwerden geheimer Verhandlungspapiere belastet worden. Verbraucher- und Umweltschützer werteten die Dokumente als Beleg dafür, dass durch das Abkommen europäische Standards gesenkt werden könnten. Die EU-Kommission widerspricht dieser Sichtweise. Sie betont, dass die EU keine Verwässerung von Standards akzeptieren werde.

Bernd Lange, Chef des Handelsausschusses im Europäischen Parlament und SPD-Politiker, sieht kaum noch Chancen, dass es mit der aktuellen US-Regierung noch zu einer Einigung über TTIP geben wird. (APA/red, 8.7.2016)

Share if you care.