Sobotka will ÖVP von seinem Modell überzeugen

8. Juli 2016, 13:59
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Innenminister will parteiinterne Debatte über den Sommer – und Gerechtigkeit statt Pfusch fördern

Wien – Wolfgang Sobotka, Innenminister und Chef des mächtigen niederösterreichischen ÖAAB, will ab sofort die gesamte ÖVP sein Konzept für einen restriktiveren Zugang zur Mindestsicherung diskutieren lassen – über den Sommer will er seine Forderungen mit Expertisen nachschärfen, und parallel dazu hofft er, seine Parteikollegen von seinem Konzept überzeugen zu können. Freitagvormittag legte er nach, wie er sich die Bedingungen für den Bezug der Unterstützungsleistung speziell für Flüchtlinge und Auslandsösterreicher vorstellt.

Wie berichtet, will Sobotka neben dem von der ÖVP geforderten Deckel von 1.500 Euro für die Mindestsicherung den Anspruch auch daran knüpfen, dass der Betreffende fünf Jahre lang einen ordentlichen Wohnsitz in Österreich vorweisen kann. Dazu plädiert er für eine Art Hartz-IV-Modell, im Zuge dessen Mindestsicherungsbezieher verpflichtet werden, gemeinnützige Tätigkeiten für ein geringes Entgelt zu verrichten.

Gerechtigkeit statt nebenbei pfuschen

Es gehe um "Gerechtigkeit", erklärte Sobotka, denn: Gesellschaftlicher Konsens sei es ja, mit der Unterstützungleistung "Menschen in Not zu helfen". Aber: Diese müssten dafür aber auch etwas tun. Dass jemand sage, er komme mit der Mindestsicherung und "ein bisschen pfuschen" aus, könne nicht das Ziel sein. Wesentlich sei nun, eine gemeinsame Haltung in der ÖVP zu finden. Der Diskussionsprozess dazu sei eröffnet. Eine entsprechende sachliche Debatte werde auch dem Klima in der Koalition nicht schaden, ist Sobotka überzeugt.

Dänisches Vorbild

Am Donnerstag lehnte die SPÖ die von Sobotka anvisierten Verschärfungen strikt ab, kein Wunder, wo sich Sozialminister Alois Stöger seit geraumer Zeit bemüht, alle Bundesländer für eine einheitliche Regelung zu gewinnen. Denn auch in der ÖVP gelten Verschärfungen bei der Mindestsicherung zumindest in den westlichen Bundesländern als umstritten.

Bei der fünfjährigen Wartezeit für die Mindestsicherung will Sobotka Anleihe beim dänischen Modell nehmen. Er betonte, diese würde nicht nur für Asylberechtigte gelten, sondern beispielsweise auch für Auslandsösterreicher, die heimkämen, keinen Job hätten und daher von der Mindestsicherung leben wollten.

Speziell für anerkannte Flüchtlinge kann sich der Niederösterreicher künftig ein ähnliches Modell wie die Grundversorgung (für Asylwerber) vorstellen – beziehungsweise die Übernahme ihrer Wohnkosten oder anderer Sachleistungen.

Scharf zurückgewiesen wurden vom Innenminister Vorhalte, dass er mit einem Hartz-IV-Modell die Menschen quasi zur "Zwangsarbeit" verdonnern wolle. "Arbeit sei kein Zwang, sondern sinnstiftend", erklärte Sobotka. Und überhaupt entstamme dieser Begriff nicht der Zweiten Republik und sei deswegen vorsichtig anzuwenden.

Vielmehr sei das Hartz-IV-System ja von den deutschen Sozialdemokraten etabliert worden. Zugestanden wurde vom ÖAAB-Politiker immerhin, dass man ein Modell finden müsse, das sicherstelle, dass hier nicht ein neuer Niedriglohnsektor entstehe. (Nina Weißensteiner, 8.7.2016)

  • Will verhindern, dass Mindestsicherungsbezieher "ein bisschen pfuschen – und sich sagen: ,Das reicht für meinen Lebensunterhalt'": Wolfgang Sobotka (ÖVP).
    foto: apa / hans klaus techt

    Will verhindern, dass Mindestsicherungsbezieher "ein bisschen pfuschen – und sich sagen: ,Das reicht für meinen Lebensunterhalt'": Wolfgang Sobotka (ÖVP).

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