Juncker unterstützt Schulz als EU-Parlamentschef

8. Juli 2016, 13:02
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"Spiegel": Kommissionschef stellt sich gegen Willen Merkels

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker macht sich dafür stark, dass Martin Schulz weiter an der Spitze des EU-Parlaments steht. Juncker plädierte in einem Interview mit dem "Spiegel" laut Vorausbericht vom Freitag dafür, "dass die europäischen Institutionen in den nächsten zweieinhalb Jahren so weitergeführt werden wie bisher. Wir brauchen Stabilität."

Juncker gehört der konservativen EVP an, die sich eigentlich mit den Sozialisten im EU-Parlament darauf geeinigt hatte, dass der SPD-Politiker Schulz im kommenden Jahr seinen Posten an einen Kandidaten der EVP abgeben soll.

Das Präsidium der von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführten deutsche Regierungspartei CDU betonte am Mittwoch, die Amtszeit für Schulz solle nicht verlängert werden. CDU und CSU sind im EU-Parlament ebenfalls Teil der EVP. Ihre EU-Abgeordneten haben anders als Juncker ein direktes Mitspracherecht bei der Nachfolge von Schulz.

Juncker und Schulz arbeiten seit den Europawahlen 2014 eng zusammen und versuchen, die Macht von EU-Kommission und EU-Parlament gegenüber den EU-Staaten zu stärken. Schulz wird in der SPD auch für eine herausgehobene Rolle in der deutschen Innenpolitik bis hin zum Kanzlerkandidaten gehandelt. (APA, 8.7.2016)

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