Salzburgs Bettelverbot vor Landesverwaltungsgericht

8. Juli 2016, 12:03
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Verbot laut Erkenntnis verfassungskonform – Integrationsverein kündigt Gang zum Verfassungsgerichtshof an

Salzburg – Zum Bettelverbot in der Stadt Salzburg liegen nun erste Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes vor. Nachdem das Gericht vor kurzem vier Bettlerinnen mit ihrer Beschwerde gegen eine Strafe wegen aggressiven Bettelns recht gegeben hatte, stellte es nun in vier Fällen fest, dass die Verordnung als verfassungskonform zu erachten sei, teilte die Landespolizeidirektion Salzburg am Freitag mit.

Vier Bettler, die über den Integrationsverein Phurdo Salzburg anwaltlich vertreten sind, hatten Beschwerden gegen Straferkenntnisse der Landespolizeidirektion Salzburg eingebracht. Gegen sie waren wegen einer Übertretung der Bettelverbotsverordnung der Stadt Salzburg jeweils 100 Euro Geldstrafe verhängt worden. Die Betroffenen erachteten sich in ihren Beschwerden gegen die Straferkenntnisse der Landespolizeidirektion Salzburg in ihrem verfassungsmäßig gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt und hielten mit ihrer Begründung die Bettelverbotsverordnung für verfassungswidrig.

Das Landesverwaltungsgericht wies nun in diesen Fällen die Beschwerden als unbegründet ab. Überdies sei vom Landesverwaltungsgericht ausgeführt worden, dass die erlassene und zur Anwendung kommende Verordnung unter bestimmten, sachlich gebotenen Voraussetzungen (Erschwernistatbestand, Missstands-Tatbestand) als verfassungskonform zu erachten sei, so die Landespolizeidirektion.

Gang zum VfGH

Für Raim Schobesberger vom Verein Phurdo ist das letzte Wort in der Sache aber noch nicht gesprochen. Er kündigte den Gang zum Verfassungsgerichtshof an, der als Rechtsmittel noch möglich ist. Grundsätzlich mache er sich aber große Sorgen, wenn mann das Betteln komplett verbiete. "Die Leute haben nichts, sie haben aber auch nichts zu verlieren und nur das Betteln als Möglichkeit. Wenn sie das nicht mehr können, besteht die Gefahr, dass sie in die Kriminalität abrutschen."

Seit Juni 2015 ist das Betteln in bestimmten Bereichen vor allem in der Altstadt Salzburgs verboten. Genau nach einem Jahr wurden die Verbotszonen deutlich ausgeweitet. Laut Polizei wurden im ersten Jahr des sektoralen Bettelverbotes 83 Anzeigen erstattet. Mit Anfang Juni 2016 wurde das Verbot ausgeweitet, seither gab es fünf weitere Anzeigen. (APA, 8.7.2016)

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