Deutscher Bundestag stimmte Ökostrom-Reform zu

8. Juli 2016, 11:51
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Förderungen in Erneuerbare werden in Deutschland grundlegend umgebaut werden: Subventionen und Strompreise sollen sinken

Berlin – Der Deutsche Bundestag hat am Freitag der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt, mit der die Ökostrom-Förderung in Deutschland grundlegend umgebaut wird. Für die Gesetzesänderung sprachen sich in einer namentlichen Abstimmung mit großer Mehrheit Abgeordnete von CDU, CSU und SPD aus.

Parlamentarier der Linken und der Grünen stimmten dagegen, auch, weil die schwarz-rote Regierung das Vorhaben nach ihrer Auffassung unter einem unakzeptablen Zeitdruck durch das Parlament peitsche.

Strompreisbremse

Kern der Gesetzesänderung, mit der sich im Laufe des Tages auch noch der Bundesrat befasst, ist eine Abkehr von der Praxis garantierter Abnahmepreise für Strom aus der Solarenergie und anderen alternativen Quellen. Diese soll ab 2017 ersetzt werden durch ein marktwirtschaftliches Ausschreibungsverfahren. Damit sollen künftig beim Bau neuer Windkraft-, Photovoltaik- und Biomasseanlagen die Anbieter zum Zuge kommen, deren Angebot die niedrigsten Subventionen beinhalten. Dadurch soll der Anstieg der Strompreise für die Kunden wegen einer immer weiter anwachsenden Ökostrom-Umlage in der Zukunft gebremst werden.

Darüber hinaus wird der Ausbau der erneuerbaren Energien besser mit dem Ausbau der Stromleitungen synchronisiert. Der Anstieg des Anteils von Solar-, Windkraft- und Biomasse-Strom an der deutschen Stromproduktion soll daher bis 2025 in einem Korridor von 40 bis 45 Prozent gehalten werden. Derzeit sind es 33 Prozent. Der Gesetzesänderung muss im Rahmen eines Notifizierungsverfahrens auch noch die EU-Kommission zustimmen. (APA/Reuters, 8.7.2016)

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