Industriellenvereinigung gegen Sobotkas "Ein-Euro-Jobs"

8. Juli 2016, 11:55
104 Postings

IV-Generalsekretär Neumayer lehnt die Pläne von Innenminister Sobotka (ÖVP) ab

Wien – Die Industriellenvereinigung (IV) lehnt die von Teilen der ÖVP geforderten "Ein-Euro-Jobs" für Mindestsicherungsbezieher ab. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer kritisiert außerdem die "Entsolidarisierung" der Länder bei der Mindestsicherung. Statt der Deckelung würde er lieber über mehr Sachleistungen und bei Flüchtlingen eine Koppelung an die Teilnahme an Deutschkursen diskutieren.

"Ich glaube, wir müssen über andere Wege nachdenken", sagt Neumayer, er wisse, wie sensibel das Thema "Ein-Euro-Jobs" für die Arbeitnehmervertreter sei. Außerdem kritisiert Neumayer die Alleingänge einzelner (schwarz regierter) Länder bei der Mindestsicherung und verglich diese mit der "Entsolidarisierung" der EU-Staaten in der Flüchtlingspolitik: "Das, was wir im Großen haben, haben wir im Kleinen in Österreich auch vor uns."

Neumayer forderte daher eine gemeinsame Vorgehensweise aller Länder und will anstatt der von der ÖVP betriebenen Deckelung lieber über das Verhältnis von Geld- Sachleistungen sowie bei Flüchtlingen über eine Koppelung an die Teilnahme an Deutschkursen diskutieren. Zur Förderung der Arbeitsmarkt-Integration von Flüchtlingen plädierte der IV-Generalsekretär für eine "Grunderhebung" der Kompetenzen aller Asylwerber mit einem anschließenden "Integrationsplan". Außerdem sprach er sich dafür aus, sechs Monate nach dem Asylantrag den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen – allerdings nur mit "Ersatzkräfteverfahren", also wenn kein anderer Bewerber für den Job zur Verfügung steht.

IV fordert Zuwanderungsministerium

Generell plädiert die IV für eine Reform der Ausländerpolitik. "Wir brauchen eine Zuwanderungs-Strategie", sagt Neumayer . Die zersplitterten rechtlichen und politischen Kompetenzen sollten gebündelt werden: in einem neuen "Einwanderungsgesetz" und allenfalls auch in einem eigenen dafür zuständigen Staatssekretariat oder Ministerium. Es dürfe keine "Halbherzigkeiten" mehr geben, so Neumayer: "Wir brauchen diesen wirklich kraftvollen Zugang."

Den Flüchtlingsbeauftragten (Christian Konrad tritt mit September ab) will die IV verlängern. Inhaltlich wünscht sich Neumayer eine Konzentration auf Beschäftigungsförderung statt Transferleistungen: So sollte es eine Kompetenzfeststellung für alle Flüchtlinge geben, Jugendliche mit guten Aussichten auf Asyl sollten für Lehrberufe zugelassen werden. Dass ihre Aufnahme in die Ausbildungspflicht (am Widerstand der ÖVP, Anm.) gescheitert ist, bedauert die Industriellenvereinigung. Nötig seien auch "Kennenlernphasen" und Lehrlingscoaching in Betrieben und Einstiegsjobs nach skandinavischem Vorbild.

Erleichtert werden sollte aus Sicht der Industrie auch die Beschäftigung ausländischer Studienabsolventen, ihre Einkommensgrenze für die "Rot-Weiß-Rot-Card" (2.187 Euro) hält Neumayer für zu hoch. Überhaupt plädierte die Industrie neuerlich für eine Reform der Zuwanderungskarte für qualifizierte Arbeitskräfte: 9.400 Anträge in fünf Jahren seien nämlich "nicht rasend viel". (APA, 8.7.2016)

  • Industriellenvertreter Neumayer kritisiert die "Entsolidarisierung" mancher ÖVP-geführten Bundesländer bei der Mindestsicherung
    foto: matthias cremer

    Industriellenvertreter Neumayer kritisiert die "Entsolidarisierung" mancher ÖVP-geführten Bundesländer bei der Mindestsicherung

Share if you care.