Deutschland nutzt seit einer Woche "NSA-Google" XKeyscore

8. Juli 2016, 11:34
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Abteilungsleiter gab dies im NSA-Untersuchungsausschuss bekannt – er denkt auch, Snowden sei russischer Spion

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit rund einer Woche das umstrittene NSA-Programm XKeyscore im Einsatz. Die Existenz des Systems war durch den Whistleblower Edward Snowden bekannt geworden. Der Verfassungsschutz nutze es, um legal abgefangene WhatsApp-Nachrichten zu analysieren, sagte Stefan Kaller, Abteilungsleiter im deutschen Innenministerium. Dabei würden auch viele Informationen mit den USA geteilt werden, was gut sei, so Kaller. "Wehe, wir täten dies nicht", zitiert ihn Heise.

Server auch in Österreich

XKeyscore wird etwas verkürzt als das "Google" der NSA bezeichnet, weil die US-Behörden damit sämtliche abgesaugten Internetinhalte abrufen können. Die Eingabe einer Telefonnummer oder E-Mail-Adresse reicht aus, um eine Vielzahl von Informationen über die Zielperson erlangen zu können. In Österreich soll das System nicht im Einsatz sein, beteuerten 2013 die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und der damalige Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) unisono. Interne NSA-Folien zeigten auch Serverstandorte in Österreich, wobei es sich jedoch um die US-Botschaft handeln kann.

Agentenvorwurf bekräftigt

Kaller bekräftigte außerdem die schon von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen geäußerte These, dass Snowden ein "russischer Agent" sei. Kaller meinte, dass Snowden nach seiner Flucht nach Moskau vom russischen Geheimdienst "abgeschöpft" worden sei. Der Whistleblower hatte hingegen immer angegeben, alle Dokumente an Journalisten ausgehändigt zu haben, bevor er nach Russland reiste. (red, 8.7.2016)

  • Die NSA setzt XKeyscore mit Partnern weltweit ein
    foto: apa/schlager

    Die NSA setzt XKeyscore mit Partnern weltweit ein

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