OSZE-Parlamentarierin Muttonen: Wahlbeobachter sind kein Imageverlust

8. Juli 2016, 10:27
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Christine Muttonen hält den Einsatz internationaler Wahlbeobachter für einen "Gewinn", aber in Österreich für nicht zwingend notwendig

Wien – Christine Muttonen, neue Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, könnte sich mit einem Einsatz von OSZE-Wahlbeobachtern bei der Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl im Herbst anfreunden. "Wahlbeobachter sind für alle Länder ein Gewinn", sagte die SPÖ-Abgeordnete. Für zwingend notwendig halte sie diese aber nicht, Österreich könne die Expertise auch ohne eine solche Mission nutzen.

Die Wahlbeobachtung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) funktioniere auf zwei Ebenen: Erstens sei sie ein "Instrument von jungen Demokratien" zur Beobachtung von Wahlen. Sie sei aber auch ein "Instrument des gegenseitigen Lernens". Wahlbeobachter könnten nämlich ihre Expertise einbringen, um etwa "das System bei der Briefwahl zu verbessern" oder bei "elektronischen Wahlmöglichkeiten". Dies gäbe die Chance, "unsere Demokratie weiterzuentwickeln".

Heimisches Wahlsystem "gehört zu den besten"

Einen Imageverlust für Österreich durch einen Einsatz fürchtet sie "keineswegs": Es sei "von allen anerkannt, dass das österreichische Wahlsystem zu den besten gehört", sagte Muttonen. Auch habe die Reaktion auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) gezeigt, dass das "Rechtssystem funktioniert". Dies sei "mit Respekt aufgenommen worden".

Muttonen ist am Dienstag zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PA) gewählt worden. Seit der Gründung der PA 1991 ist Muttonen die zweite Frau, die das Amt innehat. Das Thema Frauen ist ihr ein wichtiges Anliegen. Muttonen verwies auf die mangelnde Implementierung der UNO-Resolution 1325 für einen stärkeren Schutz von Frauen in bewaffneten Konflikten und ihre Einbindung in Friedensprozesse. In diesem Bereich wolle sie etwas tun.

Bewegungsfreiheit der Parlamentarier

Die PA sei ein Gremium, das in Fragen der Mediation in Konflikten sowie als "Mittel der Frühwarnung" sehr effektiv sei. Parlamentarier könnten viel freier und ungebundener Dinge angehen als Regierungen. Also konkrete Beispiele nannte sie Workshops zur Vertrauensbildung in Krisenregionen wie der Ukraine oder Nagorny-Karabach (Berg-Karabach). Auch die Expertise der "field missions", also der Beobachtungsmissionen in den Regionen, wolle sie stärker nutzen und den Dialog mit ähnlichen Organisationen außerhalb des OSZE-Raums, etwa der Shanghai Cooperation (SCO), forcieren.

Ab 2017, wenn Österreich den Vorsitz über den OSZE-Ministerrat übernimmt, wird Muttonen mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) "gut" zusammenarbeiten, kündigte sie an. Schon jetzt stünde sie ständig in Kontakt mit dem Außenministerium. Österreich werde als "Brücke wahrgenommen", sagte sie. Im Ukraine-Konflikt etwa sei Österreich ein Land, dass sowohl mit Kiew als auch mit Moskau gute Beziehungen habe. (APA, 8.7.2016)

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