EU-Kommission beendet umstrittene Kooperation mit Philip Morris

8. Juli 2016, 10:21
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Die Kooperation mit dem Tabakkonzern gegen Zigarettenschmuggel läuft am Samstag aus und wird nicht verlängert

Brüssel/New York – Die EU-Kommission setzt ihre am Samstag auslaufende Zusammenarbeit mit dem US-Tabakriesen Philip Morris zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel nicht fort. Die Brüsseler Behörde sei zu dem Schluss gekommen, dass es "nicht nötig" sei, den Vertrag zu verlängern, teilte die Kommission am Donnerstagabend mit. Die Zusammenarbeit sei aber "nützlich" gewesen, so Haushaltskommissarin Kristalina Georgieva.

Die EU hat in den vergangenen Jahren zur Bekämpfung von Zigarettenschmuggel auch auf die Zusammenarbeit mit Herstellern gesetzt. Der Vertrag mit Philip Morris kam 2004 zustande. Brüssel hatte auf Kooperationen dieser Art gedrängt, weil die größten Tabakkonzerne der Welt aus Sicht der EU zu wenig dagegen unternahmen, dass ihre Produkte auf den Schwarzmarkt gelangen – und dass den Staaten so Einnahmen aus der Tabaksteuer entgehen.

Eine Milliarde in zwölf Jahren

Philip Morris stellte in den vergangenen zwölf Jahren rund eine Milliarde Euro für den Kampf der EU gegen Tabakschmuggel zur Verfügung. Das Abkommen war höchst umstritten. Es stieß bei zahlreichen Organisationen und dem EU-Parlament wegen möglicher Interessenskonflikte auf Kritik, da die EU-Kommission bei der Gesetzgebung für Gesundheitsschutz eine wichtige Rolle spielt.

Die EU unterhält ähnliche Kooperationen mit British American Tobacco, Japan Tobacco und Imperial Brands. Diese Verträge laufen erst im Jahr 2022 aus. (APA, 8.7.2016)

  • Die EU kooperiert bei der Bekämpfung von Schmuggel mit mehreren Konzernen. Jene mit Philip Morris wird nicht verlängert.
    foto: reuters/christian hartmann

    Die EU kooperiert bei der Bekämpfung von Schmuggel mit mehreren Konzernen. Jene mit Philip Morris wird nicht verlängert.

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