FBI-Chef stellt sich Kongressanhörung zu Clinton-Ermittlungen

7. Juli 2016, 18:07
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Trotzt Ablehnung von Anklage durch Justizministerin Affäre politisch verlängert

Washington – In einer Kongressanhörung von FBI-Direktor James Comey ist nochmals deutlich geworden, wie oft Hillary Clinton über die Nutzung ihrer E-Mails in ihrer Zeit als Außenministerin die Unwahrheit gesagt hat. Clinton hatte private Server und keine der Regierung benutzt, wie es vorgeschrieben gewesen wäre.

Republikanische Abgeordnete arbeiteten am Donnerstag in Washington säuberlich heraus, wann und wie oft Clinton gesagt hatte, sie habe niemals vertrauliche E-Mails über die kritisierten Server empfangen oder gesendet. Das steht in scharfem Kontrast zu den Ermittlungen des FBI, die eine ganze Reihe Mails zu Tage förderten, die bereits beim Zeitpunkt des Entstehens vertraulich markiert waren.

Die Affäre ist mit der Einstellung der Ermittlungen durch Justizministerin Loretta Lynch juristisch beendet. Die Anhörung Comeys ist aber nur erster Teil einer politischen Verlängerung der Affäre, die Clintons bereits beschädigte Glaubwürdigkeit im Wahlkampf anhaltend verfolgen wird.

Comey machte deutlich, dass das FBI in seinen Ermittlungen keinen Unterschied mache zwischen prominent oder nicht, Reich oder Arm. Der Republikaner Jason Chaffetz warf ihm doppelte Standards vor. Kein normaler Amerikaner könne verstehen, warum Clinton sich zwar so offensichtlich falsch verhalten habe, aber nicht angeklagt werde.

Comey begründete dies mit mangelnder krimineller Absicht. Es sei sehr wichtig, dass keine Gesetze gebrochen worden seien. (APA, 7.7.2016)

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