In der AfD tobt nun ein offener Machtkampf

7. Juli 2016, 17:59
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Ein Antisemitismus-Streit hat zu einer Spaltung der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg geführt. Doch die Auswirkungen bleiben nicht lokal begrenzt, sondern stürzen die Bundesspitze ins Chaos

Wo ist der Kopierraum, wie komme ich am schnellsten in den Plenarsaal, wer ist für die Einbringung eines Antrags zuständig? Das sind Fragen, die sich Landtagsabgeordnete normalerweise stellen, wenn sie zum ersten Mal eine Fraktion bilden und neu im Hohen Haus sind. Auch die AfD im baden-württembergischen Landtag treibt derlei um, schließlich sind die 23 Abgeordneten erst knapp zwei Monate im Landesparlament vertreten, nachdem sie bei der Wahl am 13. März mit 15 Prozent den Einzug geschafft haben.

Doch nun ist zu diesen Fragen noch eine sehr viel gravierendere gekommen, und diese lautet: Zähle ich überhaupt zu einer Fraktion? Denn die 23-köpfige Landtagsfraktion ist seit neuestem gespalten. Auslöser dafür ist der Abgeordnete Wolfgang Gedeon. Der 68-jährige Arzt gibt immer wieder Bemerkenswertes von sich. So erklärt er: "Das Talmud-Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlandes." Er bezeichnet zudem den Holocaust als "gewisse Schandtaten" und Holocaust-Leugner als "Dissidenten" – stellt sie also auf eine Stufe mit Menschen, die wegen ihres politischen Engagements in autoritären Regimen verfolgt werden.

Fraktionschef Jörg Meuthen, der zugleich auf AfD-Bundesebene Kochef mit Frauke Petry ist, wollte Gedeon loswerden, setzte sich aber in der Fraktion nicht durch. Sein Antrag auf Rauswurf fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Daraufhin trat Meuthen mit weiteren zwölf Mitgliedern aus der Fraktion aus und erklärte: "Antisemitismus kann und darf keinen Platz in der AfD haben."

Petry war nicht eingebunden

Dafür bekam Meuthen umgehend Rückhalt aus Berlin. "Der Bundesvorstand missbilligt aufs Schärfste die Entscheidung derjenigen Mitglieder der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die den Ausschluss von Wolfgang Gedeon aus der Fraktion verhindert haben", heißt es in einer Erklärung.

Pikant jedoch: Petry war an der Telefonkonferenz zuvor gar nicht beteiligt gewesen, ihr Name steht auch nicht unter der Erklärung. Sie war nämlich zu diesem Zeitpunkt schon auf dem Weg nach Stuttgart, um dort – wie sie erklärt – die Wogen zu glätten.

Nach einem Gespräch mit ihr trat Gedeon aus der Fraktion aus. Wie es nun weitergehen soll, ist aus Petrys Sicht klar: "Die Spaltung der Fraktion muss jetzt beendet werden. Ich würde mich insbesondere freuen, wenn Jörg Meuthen erneut Teil der AfD-Fraktion wird." Doch Meuthen, der Petry in ebenso herzlicher Abneigung verbunden ist wie sie ihm, lehnt dies ab: "Ich halte den Rücktritt vom Rücktritt für überhaupt keine sinnvolle Option." Er und seine Getreuen wollen sich künftig "AfD Baden-Württemberg" nennen. Denn zwei Fraktionen mit dem gleichen Namen darf es im Landtag nicht geben.

Drohung mit Hausverbot

"Wir sind die AfD", stellte Meuthen klar. Petry hingegen sieht die Zurückgebliebenen als "wahre" Fraktion. Auf seine Kovorsitzende und deren Einmischung ist Meuthen stinksauer. Er wollte ihr im Landtag sogar Hausverbot erteilen lassen. Doch das ging nicht, dies darf nur die Landtagspräsidentin. Also giftete Meuthen Richtung Petry, die den Landesverband Sachsen führt: "Ich frage mich, wie Frau Petry reagieren würde, wenn ich in Sachsen so agieren würde wie sie hier."

Ins gleiche Horn stößt AfD-Vize Alexander Gauland: "Ich wäre nicht auf die Idee gekommen, wenn es irgendwelche Schwierigkeiten in Sachsen gibt, da in Sachsen ohne Frauke Petry politisch aktiv zu werden." Gauland ist dem Meuthen-Lager zuzurechnen. Er will – wie Meuthen – vor allem eines: verhindern, dass Petry bei der Bundestagswahl 2017 als alleinige Spitzenkandidatin antritt. (Birgit Baumann aus Berlin, 7.7.2016)

  • AfD-Chefin Frauke Petry will alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 werden.
    foto: apa/ afp / dpa

    AfD-Chefin Frauke Petry will alleinige Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 werden.

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