Nato: Stärke zeigen für den neuen Dialog mit Moskau

8. Juli 2016, 07:32
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Am Freitag wird das Bündnis in Warschau seine Kampfbereitschaft in Osteuropa erhöhen

Beim Nato-Gipfel am Freitag in Warschau wird das Bündnis seine Kampfbereitschaft in Osteuropa erhöhen. Im Konflikt um die Ukraine sollen Russland die Grenzen aufgezeigt werden. Man öffnet gleichzeitig die Tür zu Verhandlungen.

Bei den Vorbereitungen für das Treffen der Staats- und Regierungschefs stand manchem Planungsstrategen der Nato und manchem Botschafter der Schweiß auf der Stirn. "Wir sind in einer Situation, die wir seit 25 Jahren nicht mehr hatten", erklärte ein Vertreter eines Mitgliedslandes, eine "heiße" Konfrontation mit russischen Verbänden sei nicht ausgeschlossen.

Das war im August 2014 im Vorfeld des Gipfels der transatlantischen Militärallianz aus 28 Staaten im walisischen Newport. Der Konflikt mit Moskau um die Ukraine hatte gerade einen weiteren Höhepunkt erreicht: Sechs Monate nach der Verhängung von Sanktionen als Folge der Annexion der Krim durch Russland, nach dem Abschuss einer malaysischen Verkehrsmaschine über der Ostukraine mit 313 Toten durch eine Buk-Rakete im Juli, rückten von russischen Truppen unterstützte Separatisten am Schwarzen Meer in Richtung Westukraine vor.

Riskante Flugmanöver

Bei Flugmanövern über der Ost- und Nordsee kamen sich Jets von europäischen Staaten und Russland gefährlich nahe. Die Osteuropäer, vor allem Polen und die baltischen Staaten, waren alarmiert. Die Allianz, die eigentlich über interne Reformen und das Teilen und Zusammenlegen von Kapazitäten reden wollte, einigte sich darauf, die konventionelle Stärke im Osten zu erhöhen.

Russland müsse wissen, dass jedes Mitgliedsland gemäß Artikel 5 des Nato-Pakts mit dem militärischen Beistand fix rechnen könne, sagte der damalige Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Zwei Jahre danach wird der Nachfolger Rasmussens, der Norweger Jens Stoltenberg, den Regierungschefs beim Natogipfel in Warschau am Wochenende Vollzugsmeldung machen. Sie tagen – von der nationalkonservativen polnischen Regierung gezielt gewählt – an jenem Ort, wo 1955 der von der Sowjetunion geführte Warschauer Pakt gegründet wurde, der Gegenspieler zur Nato im Kalten Krieg bis 1989. Nach gemeinsamen Militärmanövern mit den Nato-Partnern ("Aktion Anakonda") in den vergangenen Wochen wird im Gastgeberland solche Symbolik besonders hervorgehoben.

Konkret wird die Nato ihre bisherige Eingreiftruppe von 20.000 auf 40.000 Soldaten verdoppeln. Den Kern soll eine Speerspitze von 5000 bis 7000 Soldaten bilden, die binnen Tagen einsatzfähig wäre. Sie wird halbjährlich rotiert, was die Zahl der kampfbereiten Truppen verdreifacht. In den drei baltischen Ländern, Polen, Rumänien und Bulgarien wurden kleine Stützpunkte zur Koordinierung und Versorgung geschaffen.

Hauch vom Kalten Krieg

Das sind nur die wichtigsten Elemente der "neuen Stärke" der Westallianz gegenüber Russland. Und es sind die heikelsten. Denn die Nato-Russland-Grundakte von 1997, die bis zur Ukraine-Krise 2013 die Basis für einen freundschaftlichen, kooperativen Umgang im Nato-Russland-Rat bildete, sieht vor, dass die Allianz in Osteuropa auf die Stationierung "dauerhafter" und "wesentlicher" Verbände verzichtet. Stoltenberg sagte, man habe sich für ein flexibles, auf Bataillonsgröße reduziertes Modell entschieden: "Was wir tun, ist maßvoll, verantwortungsbewusst und transparent."

Ziel des Ganzen ist aus Nato-Sicht, Einheit zu zeigen und mit Russland über den Umweg der Abschreckung in einen neuen Dialog zu kommen. Nach dem EU-Austritts-Referendum dürfte die wichtige Rolle Großbritanniens betont werden. Moskau wirft dem Bündnis eine "konfrontative Agenda" vor. Wenige Tage nach dem Gipfel wird der 2014 auf Eis gelegte Nato-Russland-Rat dennoch wieder auf Botschafterebene einberufen.

Die Umsetzung des Minsk-Abkommens zur Konfliktbewältigung in der Ukraine wird im Zentrum stehen. Wie in Warschau soll es aber auch um die Lage in Syrien und um koordiniertes Vorgehen gegen Terror und den IS gehen. (Thomas Mayer aus Brüssel, 8.7.2016)

  • Große Mobilmachung in Polen vor dem Nato-Gipfel: Panzer für eine Militärausstellung.
    foto: reuters/kacper pempel

    Große Mobilmachung in Polen vor dem Nato-Gipfel: Panzer für eine Militärausstellung.

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