Mindestsicherung und ÖVP: Ungustiöses Menschenbild

Kommentar7. Juli 2016, 17:41
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Teile der ÖVP haben kein Interesse an einer Einigung bei der Mindestsicherung

Wenn die ÖVP eine Strategie hat, deren Ziel es ist, dass am Ende ein österreichweit einheitliches System bei der Mindestsicherung steht, dann verbirgt sie diese gut. Nach all den Äußerungen der vergangenen Tage und Wochen drängt sich jedenfalls ein ganz anderer Verdacht auf. Oberstes Ziel scheint es zu sein, um jeden Preis einen Kompromiss zu verhindern und Anreize zu schaffen, möglichst viele Flüchtlinge, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, in die SPÖ-regierte Bundeshauptstadt umzuleiten.

In Oberösterreich hat die schwarz-blaue Landesregierung bereits Kürzungen für Flüchtlinge beschlossen, bevor die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über einen österreichweit einheitlichen Vertrag überhaupt in die heiße Phase getreten sind. Versichert wird dort auch, man werde die bereits gefassten Beschlüsse keinesfalls zurücknehmen, selbst wenn die Verhandlungen mit dem Sozialministerium doch noch zu einem positiven Abschluss kommen sollten. De facto wird natürlich durch diese Bestemmhaltung ein Kompromiss verunmöglicht, denn für die meisten anderen Landesregierungen kommt eine derart drastische Kürzung wie in Oberösterreich (520 statt 914 Euro monatlich an Grundleistung) keinesfalls infrage.

Das zweite schwarze Land, das offenbar kein Interesse an einer Lösung hat, ist Niederösterreich, für das nun stellvertretend dessen früherer Finanzlandesrat, Innenminister Wolfgang Sobotka, neue Maximalforderungen aufstellt. Neben der Deckelung für Mehrkindfamilien in der Höhe von 1.500 Euro monatlich plädiert er jetzt auch dafür, die Sozialleistung erst nach fünf Jahren Aufenthalt auszuzahlen und die Mindestsicherungsbezieher zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten.

Zwangsarbeit ist zwar in unserem Rechtssystem nichts absolut Neues – der Wehrdienst ist eine solche –, sie aber für Mindestsicherungsbezieher einzuführen, lässt auf ein ungustiöses Menschenbild schließen. Nach dem Motto: Ihr habt es eigentlich nicht verdient, dass wir euch mit unserem Steuergeld durchfüttern. Und es liegt eigentlich nur an euch, wenn ihr keinen Job findet – eine These, die angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nur als zynisch betrachtet werden kann. Den Flüchtlingen, die auf Mindestsicherung angewiesen sind, wird zudem signalisiert: Wir müssen euch zwar aufnehmen, weil uns internationale Vereinbarungen dazu verpflichten, eigentlich sehen wir euch aber bestenfalls als Hilfskräfte zweiter Klasse. Während des Asylverfahrens wird nämlich alles unternommen, um die Schutzbedürftigen vom regulären Arbeitsmarkt fernzuhalten.

Wie es ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gelingen soll, die verschiedenen Strömungen innerhalb seiner Partei (der Westen ist wesentlich moderater) zu vereinen, scheint die mächtigen Landesfürsten Ober- und Niederösterreichs sowie den Innenminister nicht zu interessieren. Ist ja auch nicht ihr Problem, wenn der Parteichef zwar ankündigt, eine gemeinsame Position finden zu wollen, dann aber nichts zustande bringt.

Da ist es den Ländern schon lieber, wenn das rot-grün regierte Wien eine deutlich höhere Mindestsicherung bezahlt und somit für Menschen in den umliegenden Regionen noch attraktiver wird. Hier kommt dann Paragraf eins der österreichischen Realverfassung zur Anwendung: Österreich ist ein Föderalstaat, es gilt das Florianiprinzip. (Günther Oswald, 7.7.2016)

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