SPÖ und Ceta: Keine Angst vor Kanadiern

Kommentar7. Juli 2016, 17:40
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Die EU ist bei Ceta auf ihre Kritiker zugegangen

Ob es für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta) je eine Mehrheit im österreichischen Nationalrat geben wird, liegt an der SPÖ. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer befürworten den Pakt, die ÖVP-Abgeordneten werden Ceta also letztlich zustimmen. Die Sozialdemokraten dagegen stehen dem Abkommen ablehnend gegenüber.

Inhaltlich ist die Skepsis der SPÖ bisher nicht stichhaltig argumentiert. Klubchef Andreas Schieder stößt sich wie die meisten Kritiker an dem in Ceta geplanten Schutz für Investoren. Kanadische Konzerne sollen künftig das Recht bekommen, einzelne EU-Länder vor einem Sondertribunal zu verklagen. Für viele klingt das nach einer ungerechtfertigten Vorzugsbehandlung für das Großkapital.

Doch an der Tatsache, dass Investoren im Ausland aus Furcht vor Diskriminierung auf den bestmöglichen Schutz drängen, ist nichts anrüchig. Die wichtige Frage ist, wie die Verfahren ausgestaltet werden. Hier ist die EU bei Ceta auf ihre Kritiker zugegangen: Klagt ein Konzern, soll es entgegen der früheren Praxis bei Investorenstreitigkeiten Berufungsmöglichkeiten geben. Nicht ad hoc berufene Juristen werden entscheiden, sondern auf Dauer bestellte Fachleute. So hohe Standards wie bei Ceta gibt es in den 60 bilateralen Handelsabkommen, die Österreich geschlossenen hat, nicht. Es mag gute Gründe geben, Ceta abzulehnen. Die Furcht vor Investorenklagen zählt nicht dazu. (András Szigetvari, 7.7.2016)

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