EU-Gespräche: Endstation "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei

8. Juli 2016, 14:06
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Trotz Öffnung eines neuen, unverfänglichen Kapitels sind die Beitrittsverhandlungen
der EU mit der Türkei festgefahren

Ankara/Athen – Der "strategische Partner" sieht halb amüsiert, halb mit Genugtuung auf die Krise der EU. "Traurig bin ich nicht", ließ Yigit Bulut, der Chefberater des türkischen Präsidenten, die Öffentlichkeit wissen. Die Türkei müsse sich vom "kranken Mann Europa" trennen. Eine schlüssige Position der türkischen Führung zur Zukunft der Europäischen Union und zum Fortgang der Beitrittsverhandlungen ist aber auch zwei Wochen nach dem Brexit-Schock nicht auszumachen.

Türkische Regierungsmitglieder und ihr Premier wechselten sich mit widersprüchlichen Äußerungen über die Bedeutung des britischen Austritts ab. "Die EU ist nicht unersetzlich", erklärte etwa Handelsminister Bülent Tüfenkci. "Wir unterstützen die Fortsetzung der Union und deren Stärkung", versicherte Regierungschef Binali Yildirim. "England ist das erste Land, das das Schiff verlässt", hatte Vizepremier Nurettin Canikli am Morgen nach dem Brexit-Referendum getwittert.

Ärger über Cameron

Über alldem hängt die Ankündigung eines türkischen Referendums, einer "Türxit"-Entscheidung über den Abbruch der seit bald elf Jahre dauernden Beitrittsverhandlungen mit der EU. Staatschef Tayyip Erdogan überraschte damit unmittelbar vor der Stimmabgabe der Briten seine Landsleute ebenso wie die Europäer. Der Staatschef war verärgert über die antitürkische Kampagne der britischen EU-Gegner und noch mehr über – den nun scheidenden – Premier David Cameron. Der war ihm in den Rücken gefallen.

Cameron hatte die jahrelange dezidierte Unterstützung für den Türkeibeitritt umstandslos aufgegeben, um Stimmen für den Verbleib in der EU zu retten. Mit dem türkischen Referendum will Erdogan nun den Einsatz im Poker mit Brüssel erhöhen. Die Türkei ist nicht angewiesen auf die EU, lautet seine Botschaft. "Wir gehen unseren Weg, ihr geht euren", hatte der Präsident ja bei einer seiner anderen Brandreden gegen die Europäer gesagt.

Auch in der Türkei ein Referendum

Erdogan erwartet offenkundig, dass Brüssel Forderungen an die Türkei fallenlässt – derzeit vornehmlich im Bereich der Meinungsfreiheit und der weit gefassten, auch auf Regierungskritiker und politisch Andersdenkende zielenden Gesetzgebung zur Bekämpfung des Terrorismus. Was die politische Führung in der Türkei will, ist, endlich auf Augenhöhe mit Europa zu sprechen, als Großmacht wie China oder Russland. Stets fühlt sie sich zurückgesetzt. Einen Termin für den Volksentscheid der Türken über die Beitrittsverhandlungen nannte Erdogan freilich nicht. Aber das Referendum wird kommen, bekräftigte sein Premier Yildirim.

Das Hin und Her zwischen Drohgebärden Richtung Brüssel und Bekräftigung der gemeinsamen europäischen Zukunft verunsichert offenbar auch die türkische Gesellschaft. Einer Umfrage zufolge sprachen sich 60 Prozent der Befragten für ein Ende der Beitrittsverhandlungen aus, weil die EU den Terrorismus der PKK in der Türkei unterstütze; dies trichtert die Regierung ihren Bürgern ein. Doch eine andere Umfrage wiederum, die von einem der Regierung nicht nahestehenden In stitut nach dem Brexit durchgeführt wurde, ergab genau das Gegenteil: Eine große Mehrheit von 71 Prozent der Befragten hätten gern den Beitritt ihres Landes zur Union.

"Türkische Gefahr"

Dass die Türkei eine Rolle bei der Brexit-Entscheidung spielte, gibt ihr in dieser Phase der Zweifel und der Orientierungslosigkeit in der EU durchaus Gewicht. Die britischen Austrittsbefürworter hatten ja auch die "türkische Gefahr" beschworen, 76 Millionen Menschen, die Waffen bei sich hätten und den Briten Arbeitsplätze nehmen würden. Der Brexit, so stellte der Kolumnist und Politikprofessor Ahmet Insel in einem Beitrag in der Zeitung Le Monde dieser Tage fest, könnte die Idee einer "privilegierten Partnerschaft" mit der EU wiederbeleben. Immerhin könnte es in den Jahren nach dem Brexit zwei solche "privilegierte" Staaten geben – Großbritannien und die Türkei.

"Privilegierte Partnerschaft" hätte dann nicht den Anschein einer minderwertigen Sonderlösung allein für die Türkei. Erdogans Referendum fügt sich, so gesehen, gar nicht so schlecht in die Post-Brexit-Zeit. Ein Abbruch der Verhandlungen, falls ihn der türkische Präsident denn will, würde den Weg zu einer anderen, noch zu findenden britischen Form der Beziehungen zu EU ebnen. (Markus Bernath, 8.7.2016)

  • Nur auf Augenhöhe und keine Vorschriften: Der türkische Staatschef Erdogan hat ein Referendum  über die EU angekündigt. Die Türken sollen über den Stopp der Beitrittsverhandlungen abstimmen.
    foto: apa / afp / adem altan

    Nur auf Augenhöhe und keine Vorschriften: Der türkische Staatschef Erdogan hat ein Referendum über die EU angekündigt. Die Türken sollen über den Stopp der Beitrittsverhandlungen abstimmen.

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