Sykes-Picot und die Schadenfreude nach dem Brexit-Votum

Analyse8. Juli 2016, 14:08
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Das Ausscheiden Londons wäre ein harter Schlag für die Nahostpolitik der EU

Wien – In einer Region, in der Hunderttausende bereit sind, ihr Leben zu riskieren, um nach Europa zu gelangen, können die einfachen Menschen mit dem Brexit wenig anfangen. Angesichts der Rolle Großbritanniens in der Geschichte des Nahen Ostens und genau 100 Jahre nach dem vielzitierten Sykes-Picot-Abkommen zur britisch-französischen Aufteilung der Region ist es aber nicht verwunderlich, wenn da und dort Schadenfreude aufkommt: Jetzt wird Großbritannien gespalten und zerschlagen wie der Nahe Osten nach dem Ersten Weltkrieg, vielleicht bricht es schneller auseinander als der Irak oder Syrien.

Über die konkreten politischen Auswirkungen rätselt man ebenso wie überall sonst: Wird London nun seine Beziehungen zur Region – vor allem seine geschäftlichen zu den Golfarabern – weiter vertiefen, wird es so mit sich beschäftigt sein, dass es an Bedeutung verliert? Die meisten arabischen Regierungen halten sich mit Kommentaren zurück.

Militärbasis in Bahrain

Nur im Inselkönigreich Bahrain am Persischen Golf, wo Großbritannien einen Marinestützpunkt (HMS Jufair) baut – und damit die erste ständige Militärpräsenz in der Region seit 1971 errichtet, sehr zum Ärger der Iraner -, wurde der Brexit als "tapfere historische Entscheidung" gelobt: Den Bahrainern geht die EU mit ihrer Kritik an der Repression der im Zuge des Arabischen Frühlings entstandenen Proteste schon lange auf die Nerven.

Was der Brexit für die EU-Nahostpolitik bedeuten würde, ist noch gar nicht abzusehen. Londons diplomatische Präsenz in der Region ist größer und professioneller als jede andere europäische – ob sich daraus sofort die Dynamik für eigene erfolgreiche politische Wege ergibt oder ein näheres Heranrücken an die USA, ist offen. Mit dem Irakkrieg, der es von Kerneuropa trennte, ist ja London nicht gerade gut gefahren.

Die diversen Formate, in denen Großbritannien innerhalb der EU eine große Rolle spielt – etwa das Nahostquartett (EU, Uno, USA, Russland) -, müssten neu aufgestellt werden. Am dramatischsten würde das für das Format gelten, das die Kerngruppe bei den Atomverhandlungen mit dem Iran bildete. Bereits 2004 starteten die E-3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland), erst später kamen die anderen Verhandler (Brüssel, USA, Russland, China) dazu.

Folgen für Atomdeal

Das EU/E3+3-Format hat auch Eingang in die Regelungen zur konkreten Umsetzung des JCPOA (Atomdeal) mit dem Iran gefunden, etwa bei der Bildung einer "Gemeinsamen Kommission", die prüfen und schlichten soll. Londons Mitwirkung müsste völlig neu geregelt werden – was weitere Unruhe in ein schwieriges Konstrukt bringen wird. Aber es ist ganz prinzipiell schade um die E-3, die vorzeigten, wie die EU in wichtigen außenpolitischen Fragen nach außen auftreten kann.

Beim Thema Israel/Palästina wird nach dem Ausscheiden Londons in Hinkunft wohl Deutschland eine größere Rolle spielen. Da dürfte sich für Israel nicht viel ändern: Dass das Verhältnis des scheidenden britischen Premiers David Cameron zu seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu herzlich und das zwischen Netanjahu und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel eher kühl ist, ist kein Punkt für die Ewigkeit. Trotz des ständigen israelischen Ärgers über die EU-Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik bleibt die EU ein wichtiger Partner für Israel. Und wenn es dem Partner schlechtgeht, leidet auch der andere. (Gudrun Harrer, 8.7.2016)

  • Bahrain: Spatenstich für den Bau der britischen Militärbasis.
    foto: ap photo/hasan jamali

    Bahrain: Spatenstich für den Bau der britischen Militärbasis.

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