Aus dem Tagebuch eines Wahlbeobachters

Kommentar der anderen7. Juli 2016, 17:00
15 Postings

Unangebrachte Einmischung oder notwendige Kontrolle? Wahlbeobachtung, die es nun auch verstärkt bei der Bundespräsidentenwahl geben soll, ist eines der aufregendsten Kapitel von Demokratiedisziplinierung

Wir Österreicher müssen beschämt zur Kenntnis nehmen, dass beim Auszählen der Wahlkarten "sagenhaft geschlampt" worden ist. Jetzt sollen internationale Wahlbeobachter "uns" kontrollieren. Oh Schreck! Doch zur Empörung besteht kein Anlass. Im Gegenteil.

Entstehen und Ausreifen von Wahlbeobachtung gehört zu den aufregenden Kapiteln von Demokratiedisziplinierung in der internationalen Politik. Ich hatte einmal das Privileg, in Lateinamerika daran teilzunehmen – als Mitglied des regionalen Projekts RIAL (Relaciones Internacionales de América Latina) an der Universidad de los Andes in Bogotá. Während der 1960er- und 1970er-Jahre dominierten dort, wo man Wahlen krude fälschte oder überhaupt abschaffte, die Militärs. Weltmeister im Wahlbetrug war damals El Salvador, wo die zivil-militärische Oligarchie die Macht behauptete, indem sie die quasirevolutionäre Democracia Cristiana mit allen Mitteln sabotierte.

Ein simpler, aber wirkungsvoller Trick war der Einsatz von Soldaten zur Überprüfung von Lastwägen, auf denen Bauern, eingeschworene Anhänger der radikalen Reformpartei, zur Wahlurne wollten. Aha, abgefahrene Reifen, keine Weiterfahrt! Da es im ländlichen Bereich von El Salvador eigentlich nur "glatzerte" Reifen gab, wirkte die Kontrolle voll. Also gingen die frustrierten Kleinbauern immer häufiger zur Guerilla. Indes, in den 1980ern verblasste der Stern der Generäle, die sich ob des Scheiterns ihrer Politiken in die Kasernen zurückzogen. Demokratiehoffnung blühte auf. Es sollte auch wieder gewählt werden. Aber wie die einbetonierten Geleise der Wahlfälschung aufreißen?

Es entstand eine länderübergreifende Debatte über Wahlbeobachtung. Es begann akademisch, involvierte rasch zivilgesellschaftliche Gruppen, erhielt finanzielle Unterstützung von der deutschen (sozialdemokratischen) Friedrich-Ebert-Stiftung und dockte bei der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und dem Zentrum für Menschenrechte von US-Expräsident Jimmy Carter an. Schließlich schaltete sich auch die Europäische Union – heute eine entscheidende Trägerin internationaler Wahlbeobachtung – in die Debatte ein.

Anfänglich ging es lediglich darum, an der Wahlurne Beobachter zu stationieren und mitzuzählen. Aber neue Schlupflöcher für Wahlbetrug taten sich mit der damals einsetzenden Digitalisierung auf. Ein grausames Lernerlebnis lieferte die Präsidentschaftswahl in Panama im Mai 1989,wo General Manuel Noriega uns alle ins Bockshorn jagte. Zwar funktionierte das Überwachen des Stimmenzählens im Wahllokal einigermaßen (wo die Opposition vorn lag), doch der Datenstrom in die von Noriega-Leuten kontrollierte Zentrale ließ wunderbarerweise Noriega hoch gewinnen.

Codiertes UN-Verfahren

Es mussten also feinere Verfahren her. Wegweisend wurde das aus Brüssel mitgestaltete UN-Modell, welches für den nächsten Test, Nicaraguas Wahlen im Februar 1990, ein komplettes Parallelverfahren erprobte. Wir extra eingeschulte Beobachter, inzwischen in Hundertschaften, wurden angewiesen, die Ergebnisse in den einzelnen Sprengeln codiert sofort in die UN-Zentrale in Managua durchzutelefonieren.

Erwartet wurde damals ein überwältigender Sieg der Sandinistas, versprachen doch lokale Umfragen deren Zwei-Drittel-Mehrheit. Kein Wunder, denn Nicaraguas schlaue Bürger, die sandinistische Überwachung fürchtend, logen bei den Umfragen, stimmten aber an der von uns Wahlbeobachtern eingefassten Urne gegen sie.

Ich erinnere mich lebhaft an die gespenstische Szene im Wahlzentrum der Provinzkapitale Granada, wo ich um drei Uhr nachts meinen Beobachterdienst anzutreten hatte. Telefonisch vom UN-Zentrum vorinformiert, wusste ich bereits von der massiven Niederlage der Sandinisten, während um mich herum sandinistische Beisitzer noch geruhsam Wahlkarten bündelten. Plötzlich flammte der TV-Schirm auf: Statt der Siegesfanfaren erschien, für zwei Minuten, das stumme Standbild der neun Comandantes, alle in Schockstarre, mit versteinerten Gesichtern. Ein röhrendes Stöhnen füllte den Saal, dessen Betriebsamkeit einfach aufhörte. Finis! Aus! Infolge des parallelen Zählens der UN war das Wahlergebnis nicht mehr manipulierbar.

In der Folge verfeinerte vor allem Brüssel das Instrumentarium für internationale Wahlbeobachtung in Lateinamerika und dann auch für Afrika. Andere zogen nach. Heute überfallen Horden von Wahlbeobachtern – EU, UN, OAS, Carter-Stiftung, auch private NGOs – zahlreiche Länder mit diesem Disziplinierungsinstrument. Anfänglicher Widerstand ist geschwunden. Wahlen sind auf der ganzen Welt fairer geworden.

Gerade deswegen beunruhigt die Entwicklung, Wahlen doch zu kontrollieren, indem alternative Kandidaten lange vor der Wahl diskriminiert, kriminalisiert oder gar ermordet werden. Honduras stellt heute leider die böse Spitze dieser Entwicklung dar. Immerhin rief die brutale Ermordung der kämpferischen indigenen Ökologin Berta Cáceres im Februar dieses Jahres einigen internationalen Protest hervor. Freilich nicht genug, um honduranische Regierungsstellen energisch die Täter aufspüren zu lassen.

Einen Sonderweg betritt inzwischen Daniel Ortega. Der einstige sandinistische Revolutionsführer, heute allmächtiger Grundherr von Nicaragua, wurde mehrfach unangefochten zum Präsidenten wiedergewählt. Der Grund: Ernsthafte oppositionelle Kandidaten wurden verlässlich vom Obersten Gerichtshof aus dem Verkehr gezogen. So wird es auch wieder am 6. November geschehen, weshalb Mister Ortega auch keine Wahlbeobachter mehr ins Land lassen will. Denn deren "rüpelhafte Einmischung" beschmutze die Souveränität seines Landes.

Liste im Außenamt

Meine eigene Praxis als Wahlbeobachter musste mit Antritt meiner Professur in Wien ruhen. Dafür ermunterte ich immer vielversprechende Studierende zu diesem – mit attraktiven EU-Tagegeldern gepolsterten – Freiwilligeneinsatz. Im Außenministerium wird eine Wahlbeobachtungsliste mit mehr als fünfhundert Namen geführt, aus der jederzeit EU-Anforderungen gespeist werden können. Bei Interesse und Qualifizierung bitte melden bei abti7@bmeia.gv.at.

Ironischer Vorschlag: Vielleicht sollte man aus diesem Reservoir Beobachter für das Auszählen unserer Wahlkarten einsetzen. (Gerhard Drekonja-Kornat, 7.7.2016)

Gerhard Drekonja-Kornat, Jahrgang 1939, war Professor für Politikwissenschaft an der Universidad de los Andes in Bogotá sowie Ordinarius für außereuropäische Geschichte an der Universität Wien. Inzwischen Emeritus und Gastprofessor an der Universidad del Norte in Barranquilla, Kolumbien.

Share if you care.